Aktuelle Informationen

Urteil

Morlok nimmt Wasserpreise unter die Lupe

Leipziger Volkszeitung vom 3. Februar 2010

Karlsruhe/Leipzig (AFP/J.K.). Wasserversorger müssen eine Kürzung missbräuchlich erhöhter Preise durch die Kartellbehörden hinnehmen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern verkündeten Urteil entschied, dürfen die Kartellbehörden die Preise verschiedener Wasserversorger miteinander vergleichen, um Preismissbrauch feststellen zu können. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. (AZ: KVR 66/08)
Laut Urteil können Kartellbehörden einen verdächtigen Wasserversorger in einer sogenannten Beweislastumkehr zudem auffordern, seine höheren Preise zu rechtfertigen. Anders als bei Strom oder Gas ist beim Wasser kein Wechsel zu einem günstigeren Versorger möglich. Der BGH begründete die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht mit Vorschriften, die den Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kündigte umgehend an, in Sachsen die Wasserpreise unter die Lupe zu nehmen. "Sachsens Wasserpreise liegen im bundesweiten Durchschnitt im oberen Drittel. Deshalb wird der Freistaat im Frühjahr auch eine Prüfung der sächsischen Wasserversorger vornehmen", kündigte Morlok auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung an. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt uns hier in unseren Möglichkeiten, gegebenenfalls gegen ungerechtfertigt hohe Preise vorzugehen." Im Interesse des Verbrauchers müsse die staatliche Aufsicht handeln können, wenn der fehlende Wettbewerb wegen örtlicher Monopole zu überhöhten Preisen führt. Auch Sachsen-Anhalt kündigte an, die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe zu nehmen. © Standpunkt 3
@Wie eine Wetzlaer Klage die Wasserwirtschaft ins Schwitzen bringt:
 

 

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5.02.2010

„Zusammenschlüsse mit Präzision verhandeln“

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 2010

Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) im Neujahrsinterview zu Straßenbau, Haushaltssituation und Gemeindezusammenschlüssen


Mügeln. Das Jahr 2009 war für Mügeln kein schlechtes, wie Bürgermeister Gotthard Deuse im OAZ-Neujahrsinterview resümiert. Investitionen sorgten bei Firmen der Region für Arbeit, die Stadt bot mehrere kulturelle Höhepunkte, und die partnerschaftlichen Beziehungen zu Bodman-Ludwigshafen wurden gepflegt. Die Fortsetzung des Stadtsanierungsprogramms bezeichnet Deuse als eine Schwerpunktaufgabe für 2010. Außerdem soll es nach seiner Meinung keine überstürzten Gemeindezusammenschlüsse geben.

Frage: Trotz Wirtschaftskrise bezeichnen Sie das vergangene Jahr als kein schlechtes. Warum?

Gotthard Deuse: Mügeln hatte sowohl was die Investitionen betrifft als auch kulturell etwas zu bieten Wir haben mit Hilfe des Konjunkturpaketes II Investitionen in Höhe von 320 000 Euro getätigt. Das bedeutete hauptsächlich Arbeit für Firmen in der Region. Wir sind im Straßenbau vorangekommen und haben mit der Fertigstellung der Rosa-Luxemburg-Straße die letzte wichtige Straße im Stadtgebiet saniert. Im Rahmen der Stadtsanierung ist die St. Johannes-Kirche mit Fördermitteln bedacht worden, aber auch Private konnten staatliche Mittel in Anspruch nehmen, um ihre Gebäude äußerlich zu sanieren. Was die kulturelle Seite betrifft, konnten wir das Image der Stadt verbessern. Ich möchte an die vielen Festlichkeiten wie 125 Jahre Schmalspurbahn Mügeln, 90 Jahre Fußball und 1025 Jahre Mügeln erinnern. Viele Akteure trugen zum Gelingen bei, und wir konnten sehr viele Besucher begrüßen, auch aus unserer Partnerstadt Bodman-Ludwigshafen.

 

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4.02.2010

Beiträge für Straßenbau bleiben

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 29. und 30 Januar 2010


von Frank Hörügel


Oschatz (FH). Die Einwohner der Stadt Oschatz müssen auch künftig Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Und bereits in den vergangenen Jahren gezahlte Beiträge werden nicht zurück erstattet. Mehrheitlich hat sich gestern Abend der Stadtrat gegen den Beschlussantrag der FDP-Fraktion ausgesprochen. Die Liberalen wollten die Straßenausbaubeiträge abschaffen (wir berichteten), um somit die Bürger zu entlasten.

Für den FDP-Antrag stimmten die sechs Mitglieder der liberalen Fraktion sowie Dietmar Schurig (CDU), Julia Zieger (Die Linke) und Steffen Heller (NPD). 14 Stadträte stimmten gegen den Antrag, und es gab eine Stimmenthaltung. Die Gegner des FDP-Vorstoßes führten vor allem finanzielle Gründe ins Feld. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt Oschatz sei es nicht möglich, auf die Beitragseinnahmen zu verzichten.

Mehr zur Debatte um die Straßenausbaubeiträge gestern Abend im Stadtrat lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

 

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4.02.2010

Abstimmungskrimi um Beiträge

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 28. Januar 2010


Stadtrat Oschatz entscheidet heute über Abschaffung der Straßenausbausatzung – Ausgang ungewiss


 


von frank hörügel

Oschatz. Diese Ratssitzung verspricht Spannung wie ein Krimi. Wie der ausgeht, ist vor allem für Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Oschatz interessant. Der Stadtrat will heute Abend über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entscheiden. Die Frage lautet: Werden die Beiträge abgeschafft und zurückgezahlt, wie es die FDP-Fraktion beantragt hat? Oder bleibt alles beim Alten?


Für die Liberalen als Antragsteller gibt es keine Fragen. „Wir stimmen geschlossen für unseren Antrag und sind auch optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagt Rainer Horbas als Chef der sechsköpfigen Fraktion

 

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4.02.2010

Starthilfe für innovative Existenzgründer

Torgauer Zeitung vom 27. Januar 2010


Nordsachsen (TZ). Ein Stipendium für die Selbstständigkeit: Seit einem Jahr fördert Sachsen mit „futureSAX Seed-Stipendium“ Gründer mit einem akademischen Hintergrund, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis Ende vergangenen Jahres wurden bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank 22 Anträge eingereicht. 17 davon mit einem Gesamtfördervolumen von rund 400.000 Euro sind bisher bewilligt.„Wir wollen, dass noch mehr Studierende, Absolventen und Wissenschaftler ein Unternehmen gründen, denn das garantiert kürzeste Wege von neuesten Erkenntnissen in Forschung und Entwicklung zu marktfähigen Produkten“, begründet Sven Morlok (FDP), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das Förderprogramm. „Das Stipendium sichert in der frühen Startphase die Existenz. Damit haben die Gründer den Rücken frei, um sich voll und ganz auf ihre Innovationen konzentrieren zu können.“

Die 17 derzeit geförderten innovativen Existenzgründer stammen aus sechs verschiedenen Gründerteams, in der Mehrzahl aus dem Softwarebereich.

 

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4.02.2010

„Sie haben gewonnen“

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 25. Januar 2010

Tino Günther (FDP) übergibt Antwort des Petitionsausschusses auf Massenpetition

Wellerswalde. „Sie haben gewonnen“ – diese drei Worte haben gestern bei einem Empfang der Bürgerinitiativen gegen die Steinbruchvorhaben am Liebschützberg und am Cavertitzer Berg für heftigen Applaus gesorgt. Tino Günther (FDP) der Vorsitzende des Sächsischen Petitionsausschusses konnte den Vertretern der Bürgerinitiative gestern eine Antwort auf die Massenpetition geben und endete mit „Sie haben gewonnen“.
In der Antwort des Petitionsausschusses steht jetzt schwarz auf weiß, dass die Bergbauberechtigungen für Liebschützberg und für Cavertitz aufgehoben werden. „So eine schnelle und auch direkte Antwort hat es bisher seitens des Petitionsausschusses noch nicht gegeben“, betonte der Landtagsabgeordnete. Er betonte aber auch die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landwirtschaftministerium.

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25.01.2010

Stadtrat stellt Kreuzungsumbau in Frage

Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Delitzsch Eilenburg vom 19. Januar 2010


Hohe finanzielle Beteiligung der Stadt, aber in aktuellen Plänen Interessen Tauchas nicht genug berücksichtigt


Von jörg ter vehn

Taucha. Im Stadtrat regt sich Unmut gegen den geplanten Ausbau der B87-Kreuzung mitten in der Stadt. Tenor: Der Bau kostet viel und bringt wenig.

Wie berichtet, wollte das Straßenbauamt Leipzig den Bereich der B87 von der Einmündung der Portitzer Straße um die 90-Grad-Kurve herum bis zur Graßdorfer Straße ursprünglich ab Ende des Jahres umbauen. Im Vorfeld sind jedoch noch umfangreiche Leitungsverlegungen und Umbauten der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) nötig, die sich bis ins nächste Frühjahr ziehen werden – wenn die KWL angesichts ihrer aktuellen Finanzprobleme überhaupt noch Großinvestionen angehen können. Damit ist gleich mehrfach fraglich, wann gebaut wird. Inzwischen stellt der Stadtrat von Taucha das sogar in Frage. Wie jetzt bekannt wurde, lehnte der Verwaltungsausschuss vorige Woche den Bau unter den jetzigen Voraussetzungen einmütig ab und beauftragte Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), die vielen offenen Fragen mit dem Straßenbauamt zu klären.

Hochgekocht war die Diskussion, als es im Finanzausschuss um den Etat für 2010 ging. Darin sind fast eine Million Euro als kommunaler Anteil an den B87-Kosten veranschlagt. Die Stadt müsse das Geld wahrscheinlich aufnehmen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Nietzschmann. Aber ab wann gebaut wird, sei völlig unklar. Gewiss sei hingegen, dass der Kreuzungsumbau der Stadt eigentlich nichts bringe. Wenn die Stadt jedoch schon so viel Geld zahlen müsse, sollten auch ihre Interessen dabei berücksichtigt werden, findet er. „Warum nicht richtig Nägel mit Köpfen machen, das Eckhaus abreißen und an der Graßdorfer Straße einen Kreisverkehr errichten?“ fragt er.

„Für den Aufwand ist der zu erwartende Nutzen zu gering“, sagt Detlef Zaumseil von der Fraktion FDP/Grüne. Natürlich müsse an der Kreuzung etwas getan werden, da seien sich alle einig, so Zaumseil. „Aus Platzgründen würden aber nach den jetzigen Umbauplänen nicht mal Fuß- und Radwege getrennt“, ärgert er sich. „Was mit dem Ausbau vorgeschlagen wird, ist nicht das, was wir wollen“, fasst es Christof Heinzerling (SPD) zusammen. Auch die Diskussion um die B87n und eine eventuelle Verlegung der Bundesstraße müsse abgewartet werden, findet er. „In diesem Fall ist Nichtstun besser, als wenn wir jetzt viel Geld für wenig Effekt in die Hand nehmen – und später womöglich nichts mehr tun können“, so Heinzerling. Jürgen Ullrich von der Fraktion Die Linke war gestern nicht erreichbar.

Bürgermeister Holger Schirmbeck erinnert an die Verkehrsuntersuchung zur B87n, die trotz Neubau kaum Entlastungen für die alte B87 voraussagt. „Für das, was weiterhin auf dieser Straße an Verkehr liegt, ist das ein zu kleiner Wurf“, kritisiert er die Umbaupläne. Zumal die Ausgaben die Stadt an den Rand ihrer Belastbarkeit drängen würden. Gleichwohl sei laut Straßenbauamt die Ampelanlage zerschlissen, auch die Schleppkurve zu eng.

 

25.01.2010

Ärztemangel: "Torgau ist nur die Spitze des Eisbergs"

 


Torgauer Zeitung vom 6. Januar 2010


vom stellv. Chefredakteur  Frank Lehmann


Torgau (TZ). Die Befürchtungen sind eingetreten. Mit der Schließung der Praxis von Allgemeinmediziner Dr. Klaus Landschreiber befinden sich gegenwärtig Hunderte Patienten auf der Suche nach einem neuen Hausarzt. Doch da ernten sie meist nur ein Kopfschütteln, wenn sie an die Türen einer der noch vorhandenen Hausarztpraxen klopfen. Deren Kapazität ist ganz einfach erschöpft. Doch es kommt noch schlimmer. Weitere Allgemeinmediziner haben das Ende ihrer Praxistätigkeit angekündigt (TZ berichtete). Die für Triestewitz angekündigte KV-Praxis wartet noch immer auf eine Besetzung. Wie positionieren sich die Parteien im sächsischen Landtag dazu? Nachdem die TZ bereits erste Stellungnahmen veröffentlichte, sind nun auch von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten entsprechende Antworten eingegangen.


Steffen Pawlik (Sächsischer Landtag – FDP): Die Unterversorgung in vielen Gebieten Sachsens ist ein ernstes Prob-lem. Torgau ist daher bei Weitem kein Einzelfall. Es ist dringend geboten, mehr Mediziner für Sachsen zu gewinnen. So wurde neben einem Stipendienprogramm für Medizinstudenten auch eine Kommunikationsbörse eingerichtet. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Programme für Praxisneugründungen fortgeführt und verbessert werden. Wir hoffen so, nicht nur in Torgau, die flächendeckende medizinische Versorgung in Sachsen zukünftig zu erhalten.


 


 

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25.01.2010

Tauchas Liberale feiern mit Gästen Jahresauftakt

Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Delitzsch- Eilenburg vom 18. Januar 2010


Ortsverband mit Zuspruch zufrieden / Stadtrats-Fraktion mit B90/Grüne „Erfolgsmodell“


Von Jörg ter Vehn

Taucha. Rund 30 Besucher, viele Gespräche und gleich zwei Taucha-Premieren: Der FDP-Ortsverband lud gestern zum ersten Liberalen Jahresauftakt ins Café esprit.

„Fürs erste Mal ist das schon ganz gut“, freute sich Ortsverbands-Chef Detlef Zaumseil über den Zuspruch. Der FDP-Europaabgeordnete der Region, Holger Krahmer, habe den ganzen Vormittag in Taucha verbracht, auch ein CDU-Stadtrat sei gekommen, sagte Zaumseil. Er sitzt seit dem vorigen Jahr zusammen mit dem Liberalen Jürgen Krahnert im Stadtrat und entscheidet mit über die Geschicke der Stadt.

Darum drehten sich denn auch viele Gespräche. „Wir wollen eine liberale Stadt werden“, postulierte Zaumseil. Er wolle eine Politik für die Bürger machen, die von ihnen auch wahrgenommen wird. Konkrete Beispiele blieb er allerdings schuldig. Er forderte die Tauchaer auf, mit ihren Belangen ruhig auf die Liberalen zuzukommen. „Unsere Mitgliederversammlungen immer am letzten Dienstag im Montag ab 19 Uhr im Ratskeller sind offen für alle“, erklärte er. Dort könne über alles diskutiert werden.

 

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25.01.2010

Griff zum Tafelsilber bleibt Oschatz nicht erspart

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 22. Dezember 2009


Für Haushalt 2010 muss Rücklage angegriffen werden


von Frank Hörügel

Oschatz. Auf 407 Seiten hat Kämmerer Jörg Bringewald genau aufgelistet, was sich Oschatz im nächsten Jahr leisten kann. 2010 sollen 4,8 Millionen Euro investiert werden (siehe Kasten) – eine ähnliche Größenordnung wie in den Jahren nach der Landesgartenschau. Das ist allerdings nur möglich, weil Oschatz seine eiserne Reserve um eine halbe Million Euro erleichtert. Der Griff zum Tafelsilber bleibt Oschatz nicht erspart, weil die Steuereinnahmen weitaus geringer sind als geplant. Bringewald rechnet damit, dass im nächsten Jahr 960 000 Euro weniger Steuern in der Stadtkasse klingeln als ursprünglich geplant. „Es wird keine Steuererhöhungen und keine neuen Kredite geben“, betonte Bringewald.

„Die wichtigste Botschaft ist, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Schurig. Für Unternehmer und Hauseigentümer sei es zudem eine wichtige Botschaft, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen.

Thomas Schneider (Die Linke) sagte: „Der Haushalt ist vorsichtig, ausgeglichen und gut für die Stadt – wie in den vergangenen Jahren.“ Falls Oschatz wider Erwarten 2010 mehr Geld zur Verfügung haben werde, solle das in die Mittelschule investiert werden, so Stadtrat Schneider. Als Erfolg kann die FDP ihren Antrag verbuchen, eingespartes Geld durch gesunkene Gaspreise an Sportvereine weiter zu geben. Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, den FSV Oschatz und Grün-Weiß Mannschatz mit je 1000 Euro und den SV Merkwitz mit 3600 Euro zu unterstützen. Die Merkwitzer erhalten mehr Geld als die anderen Vereine für Investitionen auf ihrem Sportplatz.

Mit einer Stimmenthaltung verabschiedete der Stadtrat schließlich den Haushalt 2010 mit einem Gesamtvolumen von reichlich 25 Millionen Euro.

 

25.01.2010