Aktuelle Informationen
Eine Zuckertüte für Minister Wöller
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2010
Hof: Politiker der Region fordern Reform des Schulgesetzes / Frank Kupfer: "Müßige Diskussion"
Von christian kunze
Hof. Politisches Schwergewicht auf dem Schulhof: Regionale Vertreter von CDU, FDP, SPD und Die Linke sowie Vertreter der Freien Wähler äußerten sich zur jüngsten Montagsdemonstration an der Schlossschule zum Mitwirkungsentzug für die Einrichtung (wir berichteten).
Unverständnis und Buhrufe aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer erntete Landtagsabgeordneter und Minister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer (CDU). "Die Diskussion um den Erhalt der 1. Klasse in Hof ist müßig", erklärte er nüchtern. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates wüssten nicht erst seit gestern um die Situation der Schülerzahlen für die Gemeinde, so Kupfer weiter. Zum Stichtag im März habe es elf Anmeldungen gegeben - und die seien für Bildungsagentur und Kultus bindend, so Kupfer.
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23.07.2010
FSV Oschatz lehnt Fußballspiel bei Roter Stern Leipzig ab
Dazu erklärt Bernd Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP- Fraktion im Kreistag Nordsachsen und FDP- Stadtrat der Großen Kreisstadt Oschatz, nach einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung vom 28. Mai 2010, in einer Pressemitteilung:
Ich möchte mich ganz herzlich bei der 1. Männermannschaft des FSV Oschatz für ihre couragierte Entscheidung, trotz Anfahrt bei Roter Stern Leipzig nicht anzutreten, bedanken. Der Verein Roter Stern Leipzig hat den Bogen überspannt. Er spielt sich unter dem Vorwand der Toleranz mittlerweile zum Richter auf. Dabei muss er zunächst einmal sein eigenes Toleranzverhältnis überprüfen. Toleranz ist keine Einbahnstraße. Da wird auf fremden Sportplätzen mit Sprechchören provoziert und beleidigt. Die Vorfälle von Brandis waren und sind in keiner Weise hinnehmbar, sie berechtigen jedoch nicht die Zuschauer anderer Vereine permanent zu attackieren und letztendlich Gegenreaktionen zu provozieren. Wir brauchen auf unseren Fußballplätzen weder links- noch rechtextreme pseudopolitische Gewalttouristen. Ich hoffe nur, dass das Schiedsgericht die Standhaftigkeit des FSV Oschatz gegen Willkür nicht noch bestraft.
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4.06.2010
"Spielball einer Sparpolitik"
Torgauer Zeitung vom 21. Mai 2010
von unserem Redakteur Christian Wendt
Arzberg/Dresden (TZ/cw). Zur Problematik der geplanten Schulschließung in Arzberg holte die Torgauer Zeitung Meinungen von regionalen Spitzenpolitikern ein.
Frank Hesse, FDP: Das Beispiel Arzberg zeigt, dass es in Sachsen keine Vision für den ländlichen Raum gibt. Heute wird die Schule trocken gelegt und morgen gibt es ein Förderprogramm, um junge Leute hierher zu locken. Dann wundert man sich, warum niemand mehr die Region attraktiv findet. Erschreckend für mich war in diesem Fall auch die Kommunikation mit den Bürgermeistern. Welches Licht auf die Bildungsagentur fällt, wenn sie einem Schüler erlaubt, die Schule zu verlassen, während eine andere Schülerin nicht nach Arzberg darf, muss wohl nicht extra beschrieben werden.
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27.05.2010
„Das ist ein Skandal“
Cavertitz muss Fördermittel für Schuldach zurückzahlen / Gemeinde prüft Klage
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 20. Mai 2010
Von Jana Brechlin und Lisa Garn
Cavertitz. Auf die Förderpolitik sind die Cavertitzer Gemeinderäte gerade nicht gut zu sprechen. Grund: Erst bekam die Kommune Geld für die Dachsanierung der Grundschule, investierte dort – und musste nun Mittel wieder zurückzahlen. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann hat dagegen Widerspruch eingelegt und will auch eine Klage prüfen. Die Räte sind frustriert und verärgert, weil die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf der Rückzahlung bestanden hat.
Es geht um 58 320 Euro, die die Kommune von der SAB erhalten hat. „Das war Geld aus dem Konjunkturförderprogramm. Wir hatten Mittel für die Teilsanierung des Schuldaches in Cavertitz beantragt und auch bekommen“, erklärt Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann (parteilos). Das Geld ist bereits verbaut. „Das war ja auch Sinn und Zweck des Konjunkturprogrammes: Dass die Kommunen die mittelständische Wirtschaft mit Aufträgen unterstützen können“, sagt die Bürgermeisterin.
Doch das Schuldach beschäftigte die Cavertitzer weiterhin: Zunächst ließ der Landesrechnungshof die Maßnahme prüfen, dann kam es zu einer Anhörung und schließlich zur Rückzahlungsforderung. „Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Standortsicherheit“, nennt Hoffmann ein Argument der Genehmigungsbehörden. Nachvollziehen kann sie das nicht. „In unserem Zuwendungsbescheid wird eine Zweckbindung für fünf Jahre gefordert – das erfüllen wir auf alle Fälle. Wir eröffnen dieses Jahr wieder eine neue erste Klasse und in den nächsten Jahrgängen auch“, betont sie.
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27.05.2010
"Ein sittenwidriges Tauschgeschäft"
Torgauer Zeitung vom 27. April 2010
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Als „sittenwidriges Tauschgeschäft“ hat der LINKE-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich, die Ankündigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezeichnet, die Hochzeitsprämie für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in zwei Jahren auslaufen zu lassen.
In Dresden gelte das Motto: „Du als Kommune bist in schwerer Finanznot und ich als Land helfe dir dabei herauszukommen. Dafür musst du aber zügig deine Selbstständigkeit aufgeben, sonst kannst du den Bonus vergessen“, monierte Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme. Für die Bürger würde eine weitere Strukturreform keinen Vorteil bringen, befüchtet er. „Noch größere Strukturen bringen nur mehr Zentralismus und weniger Bürgernähe. Die möglichen Einsparungen – sollte es sie überhaupt je geben – stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verlust an kommunaler Demokratie.“ Nordsachsens FDP-Vorsitzender Frank Hesse sieht dahingegen keine Alternative zu einem baldigen Umbau der Verwaltungsstrukturen. Der demografische Wandel schreite fort und das Land müsse sich dafür rüsten. „Da, wo es sinnvoll ist, größere Einheiten zu schaffen, werden wir diesen Vorgang aktiv begleiten“, kündigte er an. Dabei sei es wichtig, dass die Kommunen die Freiwilligkeitsphase nutzen. „Das ist allemal besser, als eine Entscheidung aus Dresden abzuwarten, die am Reißbrett vorbereitet wird.“
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27.05.2010
FDP fordert Sonderstadtrat zur Bibliothek
Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Delitzsch- Eilenburg vom 17. April 2010
Münster wirft Tulaszewski „Krawallpolitik“ vor
Von Nico Fliegner
Bad Düben. Der Ortsverband der FDP in Bad Düben fordert die Einberufung eines Sonderstadtrats zu den umstrittenen Umzugsplänen für die Stadtbibliothek. Das geht aus einem offenen Brief von FDP-Stadtrat Eckehard Tulaszewski vor. Darin wirft er der Verwaltung Versäumnisse vor. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) weist die Kritik entschieden zurück und bezeichnet Tulazewskis Äußerungen als „Krawallpolitik“, die „wenig konstruktiv“ sei.
Das Thema Stadtbibliothek und damit verbunden der vorgesehene Umzug aus dem Würfel im Wohngebiet Am Schalm in die Touristinformation am Paradeplatz (wir berichteten) geht den Freien Liberalen in Bad Düben offenbar zu schleppend voran, jedenfalls was eine langfristige, optimale Lösung betrifft. Jetzt wendet sich Altbürgermeister Eckehard Tulaszewski – wird an diesem Sonntag übrigens 71 Jahre alt – in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) und fordert seine Nachfolgerin auf, einen Sonderstadtrat einzuberufen, der öffentlich geführt werden soll.
„Die FDP bekennt sich klar zum Erhalt eines modernisierten Würfels. Sie wird aber auch gegenüber konstruktiven Vorschlägen anderer Fraktionen aufgeschlossen bleiben“, erklärt Tulaszewski.
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19.04.2010
"Ich setze auf Leute, die mitmachen"
Torgauer Zeitung vom 6. April 2010
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ/seb). Die Liberalen im Landkreis wollen es wissen: mit neuem Vorstand und neuem Vorsitzenden soll einiges anders werden. Die TZ unterhielt sich dazu mit dem neu gewählten FDP-Chef, Frank Hesse, aus Bucha. Nach dem Eilenburger Arzt Carsten Pommer ist er der zweite Parteivorsitzende, der den Liberalen in ganz Nordsachsen vorsteht.
TZ: Macht es aktuell noch Spaß, FDP-Mitglied zu sein?
Frank Hesse: Warum nicht? Seit den letzten Wahlen sind wir so stark, dass wir endlich gestalten können.
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6.04.2010
Frank Hesse neuer Vorsitzender der FDP Nordsachsen
Neuer Vorsitzender unseres Kreisverbandes Nordsachsen ist seit dem 15. März Frank Hesse aus Cavertitz, als Stellvertreter unterstützen ihn Tobias Meier (Taucha) und Tobias Grundmann (Belgern). Frank Zimmer aus Mügeln wurde im Amt des Kreisschatzmeisters bestätigt. Michael Andres (Schkeuditz), Axel Finke (Sornzig-Ablaß), Bernd Gasch (Dreiheide), Rainer Horbas (Oschatz), Thomas Kabelitz (Taucha), Stephan Kriebel (Delitzsch), Gerlinde Menzel (Schönwölkau), Hendrik Mülverstedt (Eilenburg), Claudio Stöber (Torgau) und Raik Zenger (Bad Düben) wurden von den knapp 50 anwesenden Mitgliedern als Beisitzer gewählt. Der bisherige Kreischef Carsten Pommer hatte auf dem Parteitag nicht erneut als Vorsitzender kandidiert. Der Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion Holger Zastrow gratulierte nach seiner Rede persönlich und wünschte dem neugewählten Kreisvorstand viel Erfolg.
2.04.2010
Hesse neuer FDP-Chef in Nordsachsen
Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Delitzsch- Eilenburg vom 17. März 2010
Liberale wählen Vorstand / Alte Herren treten in den Hintergrund und machen Platz für junge Leute
Von Frank Pfütze
Nordsachsen/Eilenburg. Die Freie Demokratische Partei Nordsachsen hat einen neuen Kreisvorstand. Die 39 anwesenden Mitglieder wählten am Montagabend im Eilenburger Bürgerhaus Frank Hesse (38 Ja-Stimmen) mit nur einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden. Ebenso überzeugend erhielten seine Stellvertreter Tobias Meier (37 Ja-Stimmen) und Tobias Grundmann (38 Ja-Stimmen) das Vertrauen. Mit 34 Stimmen wurde Frank Zimmer als Schatzmeister bestätigt.
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17.03.2010
Wasserpreise kann man nicht vergleichen
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 2010
Wasserverband: Hans-Jürgen Gemkow hält Gegenüberstellungen von Kubikmeter-Preisen für ungeeignet
Region Oschatz. Lutz Biedermann, FDP-Stadtrat in Oschatz und Kreisrat in Nordsachsen, hat in der OAZ die Preispolitik des Wasserverbandes Döbeln-Oschatz kritisiert. Biedermann hatte die Versorger im alten Regierungsbezirk Leipzig verglichen und dem Döbeln-Oschatzer Verband Höchstpreise attestiert (die OAZ berichtete). Hans-Jürgen Gemkow bestätigt die Zahlen, bezweifelt den Biedermann’schen Vergleich aber grundsätzlich. Warum, das erklärt der Geschäftsführer des Wasserverbandes Döbeln-Oschatz im Interview.
Frage: Sie sagen, die Aufstellung von Lutz Biedermann sei ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich. Ist die Rechnung falsch?
Hans-Jürgen Gemkow: Jein. Die errechneten Preise sind absolut richtig. Und natürlich ist für den Bürger am Ende wichtig, was er bezahlen muss, das ist doch klar. Aber falsch ist, überhaupt so einen laxen Vergleich zu erstellen.
Warum?
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns bloß rechtfertigen oder reinwaschen wollen. Aber Trinkwasserpreise lassen sich per se nicht vergleichen. Sie kommen völlig unterschiedlich zustande. In manchen Regionen sind Höhenlagen zu überwinden, in anderen weniger. Es gibt unterschiedliche Ansprüche an die Aufbereitung, Unterschiede bei der Siedlungsdichte, bei den erforderlichen Investitionen. In einigen Regionen leisten die Wasserversorger Ausgleichszahlungen an die Landwirte. In anderen Regionen gibt es viele industrielle Großabnehmer.
Geht das konkreter?
Die Kommunalen Wasserwerke in Leipzig versorgen 600 000 Bürger. Sie können die fixen Kosten, die bei Wasserversorgern sehr hoch sind, auf viele Schultern verteilen. Zugleich haben sie ein im Verhältnis zur Einwohnerzahl kleineres Leitungsnetz, weil die Besiedlung viel dichter ist. Das reduziert ebenfalls Kosten. Wir müssen im Verhältnis längere Netze für 120 000 Einwohner betreiben und jedes Grundstück anschließen, egal wo und wie weit es vom nächsten entfernt liegt. In Leipzig sind diese Entfernungen deutlich kürzer, und es gibt keine bedeutenden Höhenlagen, die zu überwinden sind. Das Wasser etwa für Leisnig müssen wir aus Höhe der Mulde bei Paudritzsch bis in Höhe der Burg hochpumpen. Hartha muss vom niedriger gelegenen Töpelwinkel versorgt werden. Leipzig hat viel mehr Großabnehmer.
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26.02.2010