Aktuelle Informationen
Zenger: Es gibt Lösungen für den Sperrmüll
Bad Düben. Angesichts der jüngsten Sperrmüllsammlung, die abermals für chaotische Zustände auf den Straßen der Stadt sorgte (wir berichteten), hat der Ortsverband FDP Bad Düben Vorschläge erarbeitet, wie die Sammlung künftig unproblematischer über die Bühne gehen könnte. Die Kreiszeitung sprach darüber mit dem Vorsitzenden Raik Zenger.
Frage: Herr Zenger, vor gut einem Monat sprachen Sie von einem Müll-Zunami, der Bad Düben ereilte ...
Raik Zenger: Das ist richtig. Zweimal im Jahr ist das immer in Bad Düben der Fall. Deshalb haben wir als FDP uns Gedanken gemacht.
Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Dass es durchaus Lösungen gibt, diesem Umstand Einhalt gebieten. Egal, was abfallrechtlich derzeit für die Stadt Bad Düben gilt, keinesfalls steht das im Einklang zum äußeren Erscheinungsbild einer Kurstadt.
Was schlagen Sie vor?
Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine zeitaufwendige, dezentrale Sammlung wirtschaftlicher und preisgünstiger sein soll als ein zentrales Anfahren eines Platzes. Die Reinigungsarbeiten verursachen im Nachgang zusätzliche Kosten. Auf einem zentralen Sammelplatz, der beaufsichtigt wird, würden kostenverursachende Fehlwürfe entfallen. Und Fremdnutzer, zum Beispiel Leute aus Sachsen-Anhalt, die ihren Müll nach Bad Düben bringen, würden zu einem hohen Prozentsatz ausgeschlossen, eine Kostenentlastung wäre also die Folge. Eilenburg praktiziert das bereits erfolgreich.
Im Stadtrat äußerten sich Räte kritisch, was alte Menschen machen, die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind. Wie sollen die ihren Sperrmüll abgeben?
Hier sollte sich die Stadt mit Bad Schmiedeberg kurzschließen. Dort gibt es jedes Jahr einen Abfallkalender, der Abholkarten beinhaltet. Zweimal im Jahr können die Bürger eine solche Karte ausfüllen und zum Entsorger schicken. Der holt dann den Sperrmüll zum Wunschtermin direkt vor der Haustür ab. Somit bleiben die Straßen sauber und Zusatzkosten für die Reinigung oder Entsorgung von Sperrmüll, der mitunter keiner ist, entfallen.
LVZ vom 02.12.2011 Nico Fliegner Text+Fotos
9.12.2011
Leserbrief zum am 07/11/11 erschienenen LVZ- Artikel „ Wachsam, wütend, aber gelassen“ zum FDP- Landesparteitag am 05/11/11 in Oschatz von Cristine Keilholz
Ich als Delegierter des Landesparteitages hatte nach dem Lesen des Artikels den Eindruck, daß ich entweder auf einem anderen Parteitag oder Frau Keilholz gar nicht auf diesem anwesend war, da einige Kommentare zum Zweifeln anregen. Ob Frau Keilholz enttäuscht war, dass sich keine erhofften Zerfleischungserscheinungen innerhalb des Landesverbandes, sondern Zusammenhalt und Rückbesinnung ( welche nicht verordnet wurde, wie Keilholz erkannte) den Parteitag prägten ist zu vermuten.
Entgegen der Berichterstattung ist Herr Zastrow wohl kritisch auf andere Parteien eingegangen und hat sowohl die FDP – Bundesspitze kritisiert: „Die sollten ab sofort morgens wieder kalt duschen!“
Berichterstattungen anderer großer bekannter Zeitungen zu diesem Parteitag erfolgten weitaus objektiver.
Raik Zenger, FDP OV- Vorsitzender Bad Düben
13.11.2011
Betr. LVZ – Artikel „Sperrmüll – Sammlung sorgt für Zündstoff“
Dieser Artikel hätte auch die Überschrift tragen können „Alle Jahre wieder“, nur das der Anlass nicht so ein gesegneter und fröhlicher ist.
Wie schon beschrieben ereilt die Kurstadt zweimal jährlich mit ziemlicher Sicherheit ein so genannter Müll- Zunami . Trotz dieser Misere scheint sich keiner dafür bereitzuerklären diesem Umstand Einhalt zu gebieten. Egal welche Umstände abfallrechtlich derzeit für die Stadt Bad Düben gelten, keinesfalls stehen sie aber im Einklang zu einem äußeren Erscheinungsbild einer Kurstadt. Und da Bad Düben den besonderen Status einer solchen Stadt besitzt, sollte man auch die gesetzlichen Möglichkeiten durchdiskutieren um diesen Status zu gerechtfertigen. Fälschlicherweise wurde in dieser Zeitung berichtet, dass die CDU/SPD – Fraktion vor zwei Jahren die Idee der zentralen Sammlung vorschlug. Dies ist so nicht richtig. Diesbezüglich gab es davor schon Vorschläge in dieser Richtung meinerseits, damals noch aus der Richtung der Freien Wählergemeinschaft. Während einer Stadtratssitzung urteilte der damalige Dezernent für Umwelt Herr Bernhardt Voll in jene Richtung, dass eine Umstellung von Straßensammlung auf zentrale Sammlung zu teuer für den Landkreis (in dem Fall der Abfallentsorgung zuständigen Behörde) sei.
Viele glaubten den Ausführungen des Dezernenten, wobei schon einfachste Überlegungen darüber zur Skepsis dieser Argumente anregen. Zudem gibt es doch augenscheinlich einige positive Aspekte, welche eine zentrale Sperrmüllsammlung gegenüber einer dezentralen Straßensammlung gegenüberstehen. Erstens ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass ein zeitaufwendiges „Durchdiestadtgezuckel“ wirtschaftlicher und preisgünstiger sein soll als ein zentrales Anfahren eines Platzes.
Zweitens sollte in die Berechnungen die nachträglichen abrechenbaren Aufwendungen durch Reinigungsarbeiten nach den Sperrmüllhalden (Schalmweg, Eilenburger Straße, Hubschrauberlandeplatz etc.) des Bauhofes nicht außer acht gelassen werden, welche bei einer dezentralen Sammlung entstehen. Drittens würde auf einem zentralen Sammelplatz in Obhut einer Aufsichtperson so genannte kostenverursachende Fehlwürfe (Reifen, elektronische Geräte, Hausmüll etc.) entfallen, da diese nicht oder eventuell gegen Gebühr entgegengenommen werden können. Viertens können Fremdnutzer (transportierter Müll aus Sachsen- Anhalt, Gewerbetreibende) der zentralen Sammlung zu einem hohen Prozentsatz ausgeschlossen werden, eine Kostenentlastung ist die unabdingbare Folge. Fünftens ist die zentrale Sammlung keine neue Erfindung sondern wird in einigen umliegenden Gemeinden desselben Landkreises mit Erfolg praktiziert (Eilenburg, Delitzsch etc.). Eine weitere, attraktive Alternative wäre die Sammlung mittels Sperrmüllkarte, welche über einen Abfallkalender in jeden Haushalt gelangt. Mit dieser Karte hat der Entsorgende zweimal im Jahr die Möglichkeit seinen Sperrmüll, nach Terminabsprache mit dem Entsorger, von seiner Haustür abholen zu lassen. Dieses System wird unter anderem in unsere Heidepartnerstadt Bad Schmiedeberg mit Erfolg realisiert. Die Aussage von Frau Bürgermeisterin Münster „ Wir müssen ….zwei Wochen mit dem Müll leben“ (siehe LVZ) sollte doch möglich sein zu korrigieren. Mit gewisser Hartnäckigkeit zur Lösung des Sperrmüllproblems in unserer Kurstadt sollte ein Erfolg in greifbarer Nähe sein.
Raik Zenger , FDP- OV Bad Düben
10.11.2011
Ohne neues Vertrauen
Delitzsch/Nordsachsen (TZ). Eigentlich hatte sich Nordsachsens FDP-Kreisvorsitzender mit einer klaren Agenda auf den Weg zum vorgezogenen Parteitag nach Delitzsch gemacht. Im Bürgerhaus sollte nichts weniger als der Vorstand neu gewählt werden. Eigentlich war ja noch Zeit bis zum turnusmäßigen Parteitag im Frühjahr. Doch weil ohnehin ein Ersatz für den unerwartet verstorbenen Schatzmeister gefunden werden musste, sollte auch gleich der Rest des Vorstands eine frische Portion Vertrauen von der Basis eingeflößt bekommen. So weit die Theorie. Die Praxis entwickelte sich etwas anders.
Denn es sollte auch noch die Kreissatzung geändert werden. Speziell die Finanzierung kommender Wahlkämpfe stand da im Mittelpunkt. „Das war ein Wunsch des Kreisvorsitzenden“, sagte dessen 1. Stellvertreter Tobias Meier, Chef des Tauchaer FDP-Ortsverbands, gestern der TZ. Und genauso, wie der Vorstand sich in dieser Sache nicht abschließend einig war, war es auch der Parteitag nicht. „Es sollte eine Anpassung an andere Kreisverbände sein“, so Meier, „aber wir sind noch nicht so weit.“
In den nächsten Jahren stehen Wahlen für das Amt des Landrats, für den Bundes- und den Landtag sowie Europawahlen an. All das kostet Geld, mehr Geld, als dem Kreisvorstand derzeit zur Verfügung steht. Deshalb sollten sich die Ortsverbände stärker einbringen. An dieser Stelle muss man wissen, dass die starken Ortsverbände der FDP im Altkreis Delitzsch konzentriert sind, Kreischef Frank Hesse aber aus Cavertitz bei Oschatz kommt. Jedenfalls formierte sich rund um die Satzungsänderung Widerstand von der Basis. Das Ergebnis: keine neue Satzung und keine Vorstandswahl. Stattdessen soll der aktuelle Vorstand seine Pläne der Basis näherbringen, strittige Punkte beseitigen und eine neue Vorlage in den turnusmäßigen Kreisparteitag im Frühjahr einbringen. Noch im November wird es einen ersten gemeinsamen Termin mit Kreisvorstand, Ortsverbandsvorsitzenden und -schatzmeistern geben, kündigte Tobias Meier an. Bernd Biedermann, der die zwei Stunden in Delitzsch miterlebte, ist sich sicher, dass es einen Kompromiss geben wird. „Es muss klar geregelt sein, wer welchen Wahlkampf finanziert und wer ihn betreibt. Nicht, dass am Ende die einen das Geld haben und die anderen die Arbeit.“ Gewählt wurde am Sonnabend dann aber doch noch. Gotthard Deuse, ehemals Bürgermeister von Mügeln, ist neuer Schatzmeister. Er setzte sich gegen Gerlinde Menzel durch, die frühere Schatzmeisterin des Kreisverbands Delitzsch. Frank Hesse war am Montag für die TZ nicht erreichbar.
Torgauer Zeitung, vom 1.11.2011, Sebastian Stöber
6.11.2011
FDP-Sommertour
Abgeordnete machen Station auf dem Markt

Taucha (-tv). Vorgestern Mittweida, gestern Taucha am Vormittag, Döbeln am Nachmittag, heute Glashütte: Die FDP-Landtagsfraktion ist auf Sommertour unterwegs in Sachsen. In Taucha wollten gestern auf dem Markt die Landtagsabgeordneten Anja Jonas und Benjamin Karabinski mit den Bürgern ins Gespräch kommen. "Die Tauchaer kamen schon früh", erzählte Karabinski. Im Schnitt drei qualifizierte Gespräche pro Stunde seien an dem blau-gelben Zelt zustande gekommen. "Es ging etwa um Bildungspolitik und die Änderungen durch die Schulreform", sagte Karabinski. "Die Leute fragen, warum es in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme gibt." Neben Bundes- und Landesfragen hätten aber auch lokale Themen angestanden, sagte Jonas. "Die Zukunft des Polizeireviers Taucha ist so ein typisches Thema", erklärte sie. Typisch für so einen Stand sei aber auch, dass schon mal übers Wetter geredet werde. "Und mache Leute kommen auch einfach nur, um mal jemandem ihr Herz ausschütten zu können." Popcorn, Kugelschreiber, Infoschriften und mehr gab es am Stand. Und die lokale Parteiprominenz, die sich mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Tobias Meier, und der Stadtratsfraktion - Detlef Zaumseil und weitere Mitglieder - am Stand für Fragen aufhielt. Blau-gelber Infostand: Benjamin Karabinski, Detlef Zaumseil und Anja Jonas (von links) informieren über liberale Politik.
Text+Foto: Jörg ter Vehn, LVZ 1.9.2011
2.09.2011
Sommertour - FDP Fraktion im Sächsischen Landtag in Taucha am 31.08.2011, 9:00 - 12:00 Uhr
Die Landtagsabgeordneten Anja Jonas und Benjamin Karabinski werden für Sie vor Ort sein.
Auch in diesem Jahr wird die FDP-Landtagsfraktion wieder auf Sommertour unterwegs in Sachsen sein. Abgeordnete, Mitarbeiter und fleißige Helfer stehen vom 8. August bis 4. September auf Marktplätzen, Volksfesten oder an Einkaufszentren den Bürgern Rede und Antwort. „Gerade in politisch spannenden und für die FDP nicht ganz einfachen Zeiten verstecken wir Liberale uns nicht hinterm Schreibtisch, sondern wir suchen das Gespräch mit den Bürgern vor Ort“, erklärt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die Sommertour der FDP-Fraktion ist eine Mischung aus politischer Information und einem lockerem Familienfest.
Die Abgeordneten wollen im direkten Kontakt dabei auch über die erfolgreiche Politik im Landtag informieren: ein schuldenfreier Haushalt trotz weniger Einnahmen, Schulschließungsstopp bei Mittelschulen im ländlichen Raum, die Rückkehr zur leistungsorientierten Bildungsempfehlung, die zusätzliche Chance für den Wechsel aufs Gymnasium nach der 6. Klasse, flexiblere Ladenöffnungszeiten, eine gezielte Mittelstandsförderung oder erleichterte Fällgenehmigungen für Grundstückseigentümer. Außerdem wollen sich die Abgeordneten über Probleme informieren und neue Anregungen für ihre Arbeit im Landtag mitnehmen.
Insgesamt stehen 29 Tour-Stationen in den verschiedenen Regionen Sachsens auf dem Programm.
23.08.2011
Erstes Liberales Sommerfrühstück im Tauchaer Café Esprit mit Landtagsmitglied Nico Tippelt
Holger Zaumseil: In den Papieren der FDP-Landtagsfraktion zur Polizeireform ist der Standort Taucha gar nicht mehr aufgeführt. Gesprächsrunde im Café Esprit: Landtagsmitglied Nico Tippelt (Mitte) spricht auf Einladung des FDP-Ortsvereins, diskutiert wird auch zur Polizeireform.
Taucha. Landespolitische Themen wie die ungewisse Zukunft des Polizeirevieres Taucha standen im Mittelpunkt des 1. Liberalen Sommerfrühstücks gestern Vormittag. Der FDP-Ortsverein hatte dazu Nico Tippelt eingeladen, der in der FDP-Fraktion im Landtag als hochschul-, wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher fungiert. Nach einem längeren Vortrag von Tippelt über die Arbeit der Regierungskoalition in Dresden, über Haushaltskonsolidierung, Investitionsquote, Staatsmodernisierung, Entbürokratisierung und die Novelle des Hochschulgesetzes entspann sich die Diskussion vor allem an der weiteren Zentralisierung der Verwaltungen. Kieron Kleinert etwa fragte, ob der Freistaat noch weiter denke inRichtung eines größeren Mitteldeutschlands oder sich angesichts seiner Erfolge lieber alleine einrichten wolle. Tippelt sagte, er könne sich manches gemeinsam gut vorstellen, aber die Diskussion müsse auf Augenhöhe geschehen. Sachsen habe seine Hausaufgaben gemacht, stehe gut da. Beim Ruf nach Gemeinsamem müsse gefragt werden, woher die Motivation dafür komme.Buchautor Reinhard Müller kritisierte immer größere Verwaltungsgebilde: "Was hat uns beispielsweise die Kreisreform gebracht?", fragte er. Die Strukturen bewegten sich immer weiter weg von der Basis. Bei einigen Themen wie etwa Schulen könne man hingegen ansetzen. Prüfungen und Abschlüsse sollten überall in Deutschland gelten, da herrsche derzeit Kleinstaaterei. Tippelt stimmte dem zu, sprach jedoch auch von einem "Wettbewerb der Länder", der bislang für Sachsen eher gut gewesen sei. Dieser Wettbewerb müsse sich aber stärker auf die Qualität der Bildung auswirken, meinte Müller. Früher sei intensiver gelehrt worden. Jürgen Ullrich, Stadtrat der Linken und selber Lehrer, warf ein, dass ein außerschulisch engerer Kontakt zwischen Lehrern und Schülern ausdrücklich nicht gewünscht sei von der Bildungsagentur Leipzig - eine Landesbehörde.
Ullrich konnte auch der Kreisreform nicht viel Gutes abgewinnen und warf als Beispiel ein von ihm geplantes Festival der Musikschulen des Kreises im Rittergutsschloss ein. Obwohl vom Landrat gefördert, sei es noch zu keiner ernsten Zusammenkunft der Schulen gekommen. "Alle kapseln sich ab, von einer Zusammenarbeit sind wir weit entfernt", so Ullrichs Erfahrung.
Sorgen bereite ihm auch die Polizeireform. Hier habe er verfolgt, wie in kleinen Schritten die Polizei in Taucha immer kleiner werde, sagte Ullrich. Hans-Jürgen Rüstau brachte als Beispiel den Rettungshubschraubereinsatz vor ein paar Tagen, bei dem mangels Polizei die Tauchaer Feuerwehr die Absperrung an der Portitzer Straße übernehmen musste (die LVZ berichtete).
Holger Zaumseil, liberaler Fraktionschef im Stadtrat, vermisste in den jüngsten Papieren aus Dresden eine Aussage zum Revier Taucha. "In den Papieren der FDP-Landtagsfraktion zur Polizeireform ist der Standort Taucha gar nicht mehr aufgeführt", fragte er in Richtung Tippelt. Der hatte zuvor erklärt, dass alle bisherigen Polizeistandorte erhalten bleiben sollen, gegebenenfalls nur vom Revier zum Posten heruntergestuft werden. Er wolle diese Frage gerne mit nach Dresden nehmen und sich um eine Antwort bemühen, so der Glauchauer Tippelt. Tobias Meier, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins, kritisierte, dass jetzt schon die gefühlte Sicherheit in Taucha gering sei. Seit Monaten werde über die Polizeireform gesprochen, es scheine aber kein Vorankommen und keine klaren Aussagen zum Standort Taucha zu geben. Jörg ter VehnFoto+Text: Jörg ter Vehn, LVZ
Anmerkung der FDP Taucha: richtig müsste es heißen: Detlef Zaumseil und FDP-Ortsverband Taucha
24.07.2011
1. Liberales Sommerfrühstück"
der FDP Ortsverband Taucha lädt zum "1. Liberalen Sommerfrühstück" ein. Gern können Familienangehörige, Freunde und Bekannte mitgebracht werden. Interessierte Bürger sind herzlich Willkommen.
Freuen Sie sich auf lockere Gespräche in gemütlicher Atmosphäre auf den Hofterrassen, leckeres *Frühstück auf Selbstzahlerbasis und das bessere Kennenlernen am 24.07.2011 mit Nico Tippelt (MdL), liberalen Tauchaern und interessierten Bürgern.
Nico Tippelt, Mitglied des Sächsischen Landtages, wird als Redner ab ca. 10:30 Uhr seine Sicht auf die vergangene Zeit der Legislatur, das jetzige Wirken sowie über kommende Vorhaben blicken und berichten.
Danach ist Zeit für individuelle Gespräche.
Für jeden Gast gibt es zur Begrüßung ein Glas Sekt oder Saft. (*Frühstücksangebot auf Wunsch)
Bitte melden Sie sich zur besseren Vorbereitung, wenn möglich, mit Personenanzahl an (per Mail: tobias-meier-taucha@web.de oder telefonisch: 0177/ 852 59 63). Ein Erscheinen ohne Anmeldung ist natürlich auch möglich.
Die FDP Taucha lädt am Sonntag, den 24.07.2011, 10.00 - 14.00 Uhr zum „1. Liberalen Sommerfrühstück“ in das Café Esprit, Leipziger Straße 40, 04425 Taucha.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Tobias Meier
Vorsitzender FDP-Ortsverband,
im Namen des Vorstandes
20.07.2011
B87n - Tauchas FDP will schnellstmöglich Baubeginn
Taucha (-tv). Die FDP in Taucha befürwortet einen "schnellstmöglichen Baubeginn" der B87n, schließt dabei ausdrücklich keine Variante der Streckenführung aus. Das geht jetzt aus einer Erklärung der Partei hervor. Eine Trasse entlang der Bahn durch Taucha hindurch werde allerdings "objektiv und finanziell kaum umsetzbar" sein, teilen die Liberalen mit. "Mit einer teilweisen Überdeckelung wäre diese Streckenführung jedoch eine sehr interessante Lösung", so Ortsvereinsvorsitzender Tobias Meier. Eine Süd-Route um Taucha herum erscheine zur größtmöglichen Entlastung Tauchas "am zweckmäßigsten", eine Nord-Route wird jedoch nicht abgelehnt. "Aus unserer Sicht steht ganz klar die schnelle und effektive Reduzierung des Güterdurchgangsverkehrs im Mittelpunkt", erklären die Liberalen. Für den Übergang denkbar wäre auch eine Tonnage-Begrenzung für die jetzige innerstädtische B87. "Keinesfalls sollte nach der Lautstärke der Trassengegner entschieden werden", meint Meier, wünscht sich eine "sachgerechte Kompromissdebatte". Unabhängig davon müsse sich Taucha Gedanken machen um seine Verkehrsplanung. LVZ-Artikel vom 8.6.2011
7.06.2011
B87n – Ja und bitte schnell
FDP-Ortsverband Taucha befürwortet schnellstmöglichen Baubeginn der B87n.
Ein rascher Baubeginn der B87n ist für Taucha aus unserer Sicht zwingend, fordert FDP-Vorsitzender Tobias Meier. Wir rechnen auch mittelfristig nicht mit einer realistischen Verringerung des Verkehrsaufkommens. Der Durchgangsverkehr belastet die Anwohner bereits jetzt erheblich. Insbesondere der Gütertransitverkehr werde noch zunehmen, so Meier, weshalb eine wirksame Entlastung notwendig sei.
Die FDP Taucha schließt ausdrücklich keine Variante der Streckenführung von vornherein aus. Allerdings werde eine Trasse durch Taucha hindurch, entlang der Bahnlinie objektiv und finanziell kaum umsetzbar sein. Mit einer teilweisen Überdeckelung wäre diese Straßenführung jedoch eine sehr interessante Lösung. Mit Hinsicht auf das zu erwartende wachsende Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Autobahnanschlussstelle Taucha mit seinen 4-spurigen Ausbau bis zur 1. Ampelkreuzung Otto-Schmidt-Straße, könnte gerade diese Verkehrsführung zu einer Entlas-
tun der Leipziger Straße führen.
Vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Entlastung Tauchas vom Durchgangsverkehr scheint eine Süd-Route am zweckmäßigsten. Eine Nord-Route lehnen wir dabei aber keineswegs grundsätzlich ab, zeigt sich Meier kompromissbereit. Aus unserer Sicht steht ganz klar die schnelle und effektive Reduzierung des Güterdurchgangsverkehrs im Mittelpunkt.
Als Übergangslösung könnten wir uns sogar die Tonnage-Begrenzung für die jetzige innerstädtische B87 vorstellen.
Für die Entlastung der Tauchaer Altstadt fordern wir (Anlieger und Versorgungen ausgeschlossen) eine Tonnage-Bergrenzung mit 30 km/h/ ab Ampelkreuzung Leipziger/Graßdorfer Straße.
Keinesfalls sollte aber nach der Lautstärke der Trassengegner entschieden werden. Stattdessen wünschen wir uns eine sachgerechte Kompromissdebatte, die die wirtschaftlichste und für Taucha und die Umwelt beste Lösung ermittelt.
Unabhängig vom Ergebnis muss die Stadt Taucha sich Gedanken um eine künftige Innenstadt- und Umfeld-Verkehrsplanung machen.
6.06.2011