Abstimmungskrimi um Beiträge
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 28. Januar 2010
Stadtrat Oschatz entscheidet heute über Abschaffung der Straßenausbausatzung – Ausgang ungewiss
von frank hörügel
Oschatz. Diese Ratssitzung verspricht Spannung wie ein Krimi. Wie der ausgeht, ist vor allem für Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Oschatz interessant. Der Stadtrat will heute Abend über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entscheiden. Die Frage lautet: Werden die Beiträge abgeschafft und zurückgezahlt, wie es die FDP-Fraktion beantragt hat? Oder bleibt alles beim Alten?
Für die Liberalen als Antragsteller gibt es keine Fragen. „Wir stimmen geschlossen für unseren Antrag und sind auch optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagt Rainer Horbas als Chef der sechsköpfigen Fraktion
Christa Sirrenberg kann diesen Optimismus als stellvertretende Chefin der CDU-Fraktion (zehn Mitglieder) nicht teilen. „Wir haben keinen Fraktionszwang, aber eine Mehrheit wird sich gegen den FDP-Vorschlag aussprechen“, meint sie. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt befürchtet die Oschatzerin, dass bei einem Wegfall der Beitragseinnahmen „die Sanierung der Mittelschule in Gefahr gerät“. Persönlich werde sie deshalb gegen den FDP-Vorschlag stimmen. Ein Unsicherheitsfaktor ist die fünfköpfige Fraktion der Partei Die Linke. „Grundsätzlich gibt es bei uns keinen Fraktionszwang“, sagt Fraktionschef Janek Stieger. Gestern Abend haben sich die Linken getroffen, um über das Thema zu beraten. „Das ist eine schwierige Entscheidung. Die finanzielle Situation der Stadt lässt ein Rückzahlen der Beiträge nicht zu. Für die Bürger wäre das aber eine gute Entscheidung“, so Stieger. Er wollte sich gestern noch nicht festlegen, wie er persönlich heute Abend abstimmen wird.
Genauso geht es David Pfennig als Chef der zweiköpfigen Fraktion Grüne/SPD. „Grundsätzlich halte ich die Straßenausbaubeiträge für eine ungerechte Sache. Und jetzt haben wir gesetzlich die Möglichkeit, sie abzuschaffen“, sagt der Oschatzer. Mit dem Antrag der FDP habe er jedoch ein Problem, „da er stark populistisch im Wahlkampf hervorgebracht“ worden sei. Pfennig: „Ich bin auf die Argumentation zur Ratssitzung gespannt und werde mich dann entscheiden.“
Gegenwind bekommen die Liberalen wahrscheinlich von der zweiköpfigen Fraktion der Freien Wähler. „Die Sanierung unseres städtischen Haushaltes hat Vorrang“, sagt Fraktionschef Günter Staffe. Den Bürgern könnten nicht Geschenke gemacht werden, die anschließend durch Gebührenerhöhungen oder Kürzungen von städtischen Leistungen finanziert werden müssten. Wenn heute Abend keine „ganz neuen Erkenntnisse“ zu den Beiträgen präsentiert würden, so Staffe, „dann stimmen wir dafür, es so wie bisher zu belassen“.
Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) hat bereits zur Sitzung des Verwaltungsausschusses im Dezember angekündigt, dass er dem FDP-Vorschlag nicht zustimmen werde.