Beiträge für Straßenbau bleiben
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 29. und 30 Januar 2010
von Frank Hörügel
Oschatz (FH). Die Einwohner der Stadt Oschatz müssen auch künftig Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Und bereits in den vergangenen Jahren gezahlte Beiträge werden nicht zurück erstattet. Mehrheitlich hat sich gestern Abend der Stadtrat gegen den Beschlussantrag der FDP-Fraktion ausgesprochen. Die Liberalen wollten die Straßenausbaubeiträge abschaffen (wir berichteten), um somit die Bürger zu entlasten.
Für den FDP-Antrag stimmten die sechs Mitglieder der liberalen Fraktion sowie Dietmar Schurig (CDU), Julia Zieger (Die Linke) und Steffen Heller (NPD). 14 Stadträte stimmten gegen den Antrag, und es gab eine Stimmenthaltung. Die Gegner des FDP-Vorstoßes führten vor allem finanzielle Gründe ins Feld. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt Oschatz sei es nicht möglich, auf die Beitragseinnahmen zu verzichten.
Mehr zur Debatte um die Straßenausbaubeiträge gestern Abend im Stadtrat lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.
Meinungen zu Straßenausbaubeiträgen
Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos): Wegen der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir nicht auf die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen verzichten.
Rainer Horbas (FDP): Das Erheben der Beiträge ist weder notwendig und sinnvoll. Wenn kein Geld für den grundhaften Ausbau der Straßen da ist, dann kann eben nur repariert werden.
Albert Pfeilsticker (CDU): Das Ansinnen der FDP ist politisch unverantwortlich und rechtswidrig, da wir vom Landratsamt per Bescheid unseren Haushalt konsolidieren müssen.
Günter Staffe (Freie Wähler): Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein Bürger Danke sagt, wenn wir die Beiträge abschaffen würden. Ich kann dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.
David Pfennig (Bündnis 90/Die Grünen): Grundsätzlich bin ich gegen die Straßenausbaubeiträge. Aber angesichts unserer Haushaltssituation kann ich der Abschaffung nicht zustimmen.
Janek Stieger (Die Linke): Grundsätzlich bin ich für das Abschaffen der Ausbaubeiträge, wir können es uns aber jetzt nicht leisten. Und mir fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.
Standpunkt
von Frank Hörügel
Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, die Straßenausbaubeiträge in Oschatz abzuschaffen, gescheitert. Zur Ratssitzung am Donnerstagabend entschied eine Mehrheit der Stadträte, dass alles beim Alten bleibt (wir berichteten). Zum jetzigen Zeitpunkt ist das die richtige Entscheidung. Die Stadt kann in diesem Jahr ihr Haushaltsloch nur mit einem Griff in die Rücklage stopfen. Und in den nächsten beiden Jahren soll es laut Kämmerer Jörg Bringewald noch viel schlimmer werden. Auf Beitragseinnahmen kann in dieser schwierigen Situation nicht verzichtet werden.
Irgendwann werden aber auch wieder bessere Zeiten kommen, wie sie Oschatz beispielsweise im Jahr 2008 erlebt hat. FDP-Stadtrat Lutz Biedermann hat gestern gegenüber der OAZ angekündigt, dass die Liberalen nicht locker lassen und ihren Beschlussantrag alle sechs Monate auf die Tagesordnung bringen wollen. Wenn die Zeit dafür reif ist, sollte Oschatz die ungeliebten Straßenausbaubeiträge zu den Akten legen.