„Das ist ein Skandal“
Cavertitz muss Fördermittel für Schuldach zurückzahlen / Gemeinde prüft Klage
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 20. Mai 2010
Von Jana Brechlin und Lisa Garn
Cavertitz. Auf die Förderpolitik sind die Cavertitzer Gemeinderäte gerade nicht gut zu sprechen. Grund: Erst bekam die Kommune Geld für die Dachsanierung der Grundschule, investierte dort – und musste nun Mittel wieder zurückzahlen. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann hat dagegen Widerspruch eingelegt und will auch eine Klage prüfen. Die Räte sind frustriert und verärgert, weil die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf der Rückzahlung bestanden hat.
Es geht um 58 320 Euro, die die Kommune von der SAB erhalten hat. „Das war Geld aus dem Konjunkturförderprogramm. Wir hatten Mittel für die Teilsanierung des Schuldaches in Cavertitz beantragt und auch bekommen“, erklärt Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann (parteilos). Das Geld ist bereits verbaut. „Das war ja auch Sinn und Zweck des Konjunkturprogrammes: Dass die Kommunen die mittelständische Wirtschaft mit Aufträgen unterstützen können“, sagt die Bürgermeisterin.
Doch das Schuldach beschäftigte die Cavertitzer weiterhin: Zunächst ließ der Landesrechnungshof die Maßnahme prüfen, dann kam es zu einer Anhörung und schließlich zur Rückzahlungsforderung. „Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Standortsicherheit“, nennt Hoffmann ein Argument der Genehmigungsbehörden. Nachvollziehen kann sie das nicht. „In unserem Zuwendungsbescheid wird eine Zweckbindung für fünf Jahre gefordert – das erfüllen wir auf alle Fälle. Wir eröffnen dieses Jahr wieder eine neue erste Klasse und in den nächsten Jahrgängen auch“, betont sie.
Im Gespräch mit Mitarbeitern des Rechnungshofes habe sie zudem erfahren müssen, dass dort offenbar angenommen wurde, Cavertitz leiste sich das Schloss über seine Verhältnisse. „Und das ist nun wirklich Quatsch. Das Schloss ist seit 1945 Schule und als Gebäude für die Kommune eher eine Last. Trotzdem haben wir uns immer dazu bekannt und das Gebäude erhalten.“ Fördermittel gab es allerdings schon länger keine mehr dafür, deshalb habe man in Cavertitz seit Jahren Geld für eine Sanierung gespart. Doch der Traum von weiteren Erneuerungsarbeiten ist vorerst geplatzt.
Die rund 58 000 Euro hat die Cavertitzer Kämmerin bereits zurücküberwiesen – weil sonst Zinsen drohten. Das Geld dazu musste sie der Rücklage entnehmen. „Dabei hätten wir damit zum Beispiel die Fenster erneuern lassen können“, ärgert sich Gabriele Hoffmann. Gegen die Rückzahlung hat sie Widerspruch eingelegt, ein Anwalt prüft bereits, ob geklagt werden kann.
„Mit der Rückzahlung werden wir und die Familien auf dem Land bestraft. Gerade in unserer ländlichen, 68 Quadratkilometer großen Gemeinde ist Infrastruktur wichtig, damit junge Menschen hier leben können. Solche Aktionen schaden da nur“, kritisiert sie. Von Entsetzen bis Wut reichen die Reaktionen, die das Vorgehen der Aufbaubank im Gemeinderat ausgelöst hat. „Die Zuwendung wurde durch verschiedene Ämter genehmigt, darauf haben wir uns verlassen, und jetzt müssen wir das Geld zurückzahlen – das ist unglaublich“, meint Ramona Grundmann, die für die CDU im Rat sitzt. „Behörden und Ministerien müssen zu ihrem Wort stehen“, fordert Mathias Gründel (CDU): Es sei „überhaupt nicht in Ordnung“, dass man die Kommunen erst darin bestärke, zu investieren, die Maßnahmen realisiert werden können „und dann heißt es ,April, April, rückt das Geld wieder raus’.“
Die Gemeinde habe bisher allen Schwierigkeiten zum Trotz ganz gut gewirtschaftet. „Aber so etwas ist langfristig ruinös“, befürchtet Stefan Rudolph (Freie Wähler). Einerseits würden Großbanken mit Milliardenbeiträgen unterstützt und andererseits würden kleine Landgemeinden so geschwächt. „Das ist ein Skandal“, sagt er deutlich. Schließlich leide darunter auch das Image der Politik, denn wer so etwas erleben müsse, verliere das Vertrauen in den Staat.
Frank Hesse (FDP) hatte erst kürzlich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei dessen Besuch der CDU-Regionalkonferenz in Oschatz auf die Problematik in Cavertitz aufmerksam gemacht. „Man fühlt sich vom Freistaat über den Tisch gezogen. Ich erwarte, dass hier Hintergrundgespräche geführt werden“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Nordsachsen. So habe Landrat Michael Czupalla (CDU) während der Zusammenkunft erklärt, die Behörde melde sich bei Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann. In dieser Woche sei es jedoch noch zu keinem Gespräch gekommen. „Ich werde nicht locker lassen und mich unter anderem auch an das Wirtschaftsministerium wenden. Es kann nicht sein, dass man als Gemeinde im Stich gelassen wird.“
Unterkriegen lassen wollen sich die Cavertitzer aber nicht. „Wir sichern unsere Schule für die Zukunft – 100-prozentig. Dann dauert es eben länger, aber wir halten am Standort fest, die Kinder sind ja schließlich auch da“, gibt sich Bürgermeisterin Gabi Hoffmann kämpferisch. Von der Sächsischen Aufbaubank gab es dazu noch keine Stellungnahme.
standpunkt
Von Jana Brechlin
Verheerendes Zeichen für ländliche Kommune
Der Frust ist nachvollziehbar: Da bekommt die Gemeinde Cavertitz erst Fördermittel für die Sanierung des Schuldaches – und muss nun das bereits investierte Geld wieder zurückzahlen. Für die Kommune ein schwerer Schlag und nicht wirklich zu verstehen.
Schließlich war der Förderantrag zunächst geprüft und genehmigt worden. In den Sand gesetzt ist das Geld auch nicht, denn es gibt genügend Kinder, die die Cavertitzer Grundschule besuchen. Dabei war das nicht immer so: Zwei Jahre lang gab es keine neue erste Klasse, trotzdem hielt die Gemeinde an der Schule fest. Ab August werden nun wieder vier Klassenräume belegt sein, rund 65 Kinder lernen dann im früheren Schloss – das ist durchaus eine zukunftsfähige Größe in der ländlichen Region. Die Rückzahlungsforderung jetzt ist da ein verheerendes Zeichen: Als wolle man dem Land eine weitere Entwicklung vorenthalten und den Cavertitzern ihre Zukunft absprechen.