"Das löst unsere Probleme nicht"
Torgauer Zeitung vom 4. Oktober 2010
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Torgau (TZ). Die Großkreis-Idee der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag stößt auf ein geteiltes Echo. Während CDU und LINKE abwinken, gibt es in der FDP Sympathiebekundungen. Prof. Siegfried Schönherr (SPD) hatte dem Kreis Nordsachsen seine Überlebensfähigkeit abgesprochen und eine Fusion mit dem Kreis Leipzig/Land ins Spiel gebracht. Damit soll eine Entwicklung angeschoben werden, die langfristig die Gründung eines mitteldeutschen Bundeslandes nach sich zieht.
Er finde es putzig, wenn sich jetzt SPD-Politiker in der Rolle des benachteiligten Provinzlers um den Großkreis bemühten, wo doch die Sozialdemokraten die jetzigen Strukturen als Teil der Regierungskoalition erst möglich gemacht hätten, wundert sich DIE LINKE-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich über das Schönherr-Papier. „Das ist doch ein ausgekauter Kaugummi und löst unsere Probleme nicht.“ Es sei doch klar, dass eine Reform zunächst immer erst einmal koste, bevor sie mittelfristig – nach fünf bis sieben Jahren – die erhofften Einsparungen bringe. „Was mir aber am wenigsten gefällt, wäre der Verlust an Demokratie. Mit der Verdoppelung der Kreisgröße würde die Mandatsdichte enorm sinken. Schlussendlich sehe er grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, was die Umsetzbarkeit einer neuerlichen Reform angehe, so Dr. Friedrich.
Diese Bedenken hegt auch sein Amtskollege aus der CDU-Fraktion, Albert Pfeilsticker. „Laut Landesverfassungsgericht kann es nur maximal alle 15 Jahre eine Kreisreform geben.“ Passiert es dennoch, prophezeit Pfeilsticker, dass der Kreissitz gen Leipzig wandere und mit ihm das Gros der Verwaltung. „Irgendwann ziehen die Mitarbeiter der Arbeit nach und den nordsächsischen Mittelzentren gehen kaufkräftige Einwohner verloren.“ Es werfe darüber hinaus kein gutes Licht auf die Politik, wenn schon zwei Jahre nach einer solch tiefgreifenden Entscheidung über die nächste Reform diskutiert werde. „Die Bürger nehmen die Politik nicht mehr ernst, wenn sie heute so und morgen so steuert“, sagt der Christdemokrat und warnt vor einer Scheindebatte um dieses Thema. Gleichzeitig macht er klar, wenn ein Antrag der SPD/Grüne-Fraktion komme, werde die CDU für den Erhalt Nordsachsens eintreten.
Anders dürften das die Liberalen sehen, deren Fraktionsmitglieder zumindest im Kreistag Torgau-Oschatz bis zuletzt den Großkreis gefordert hatten. So gilt für Bernd Biedermann (FDP) auch jetzt noch „ein klares Ja zum Großkreis.“ Es gebe eine Studie vom regionalen Planungsverband, die auf Grundlage von Fakten die Vorteile dieser Variante untermauere. „Da die für die Bürger wichtigen Stellen, wie die Führerscheinstelle, ohnehin dezentral organisiert sind, ist es egal, wie groß der Kreis ist.“ Allerdings könnte die Verwaltung wesentlich straffer und effizienter organisiert werden. Vor dem Jahr 2011/12 sieht der FDP-Politiker allerdings wenig Gestaltungsspielräume. Danach sei vieles möglich.
Für Astrid Münster, Freie Wähler und Bürgermeisterin Bad Dübens, ist ein Zusammenschluss der beiden Kreise derzeit nicht angezeigt. „Wir haben unsere Hausaufgaben bekommen und haben damit eine Chance, etwas zu verändern.“ Auch grundsätzlich könne sie sich einen solchen Schritt mit all seinen Konsequenzen nicht vorstellen. Zumal die SPD einen Nachweis schuldig bleibe, dass ein größerer Kreis finanziell besser dastehen würde als die jetzigen. „Größer ist nicht immer besser.“ Stattdessen regt sie an, Kooperationsmöglichkeiten auf verschiedenen Gebieten zwischen den beiden Landkreisen Nordsachsen und Leipziger Land zu suchen und umzusetzen. „Eine enge Zusammenarbeit ist sogar absolut erforderlich“, unterstreicht sie.