Debatte um Beiträge kommt in Fahrt
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 5. Dezember 2009
Mitglieder des Verwaltungsausschusses diskutieren kontrovers über Straßenausbaubeiträge
von frank hörügel
Oschatz. Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt in Schwung. Nach zwei Anläufen in Ausschusssitzungen gab es im Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend erstmals eine inhaltliche Debatte.Fazit: Die FDP muss mit starkem Gegenwind rechnen.
Stadtrat Lutz Biedermann erklärte noch einmal, warum die Liberalen die Beiträge abschaffen und bereits gezahltes Geld zurückerstatten wollen. „Wir haben die Chance, die kommunale Selbstverwaltung in die Hand zu nehmen“, so der FDP-Stadtrat. Die Liberalen stützen sich bei ihrem Vorstoß auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen vom 31. Januar 2007. Darin heißt es sinngemäß, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben können – aber nicht müssen.
Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) sieht die Stadt Oschatz dennoch in der Pflicht, die Beiträge einzutreiben. Denn bei der Kreditaufnahme für die Landesgartenschau im Jahr 2006 habe die Stadt zugesagt, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. „Wir würden nur Hoffnungen wecken, die wir nicht finanzieren könnten. Deshalb kann ich dem FDP-Vorschlag nicht zustimmen“, so Kretschmar. Ohne Straßenausbaubeiträge, so das Stadtoberhaupt, könnten künftig auch keine Straßen mehr Grund haft ausgebaut werden. Damit könnte FDP-Fraktionschef Rainer Horbas leben: „Wenn das Geld nicht da ist, dann können eben keine Straßen gebaut werden.“
Eine Einstellung, mit der sich Holger Schmidt (CDU) nicht anfreunden kann. Zwar sei die finanzielle Entlastung der Oschatzer wünschenswert, so Schmidt. „Es gibt aber auch einen Generationenvertrag. Wir kommen an Investitionen für die Zukunft nicht vorbei.“ Deshalb werde er nicht für den FDP-Vorschlag stimmen. Ähnlich argumentierte auch Torsten Ackermann (SPD): „Ohne Straßenausbaubeiträge könnten wir perspektivisch weniger Straßen ausbauen. Für die Wirtschaftsförderung wäre das eher kontraproduktiv.“
Offen ist noch, wie sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen verhalten wird. Thomas Schneider kündigte an, dass er sich der Stimme enthalten werde. Und Fraktionschef Janek Stieger sagte: „Vom Gefühl her könnte ich mit dem FDP-Antrag mitgehen. Es müssten aber Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie zukünftig Straßen in Stand gesetzt werden sollen.“
Wahrscheinlich zur Stadtratssitzung im Januar nächsten Jahres soll über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt werden.