Disput um Preispolitik bei Trinkwasser
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 11. Februar 2010
von Frank Hörügel
Döbeln-Oschatz. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist in der Gunst seines Parteifreundes Lutz Biedermann aus Oschatz ein paar Stufen nach oben geklettert. Das hat einen einfachen Grund: Morlok hat angekündigt, die Trinkwasserpreise in Sachsen unter die Lupe zu nehmen (wir berichteten). Und der Stadt- und Kreisrat Lutz Biedermann ist als Kritiker der Preispolitik des hiesigen Wasserverbandes Döbeln-Oschatz bekannt.
Beim Vergleich der aktuellen Wasserpreise im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirkes Leipzig (siehe unten) sei ihm aufgefallen, „dass der Döbeln-Oschatzer Versorger beispielsweise mit der festen, verbrauchsunabhängigen Grundgebühr pro Wohneinheit und Jahr sich deutlich von den anderen Versorgern unterscheidet“. Deshalb habe er bereits im Jahr 2006 vorgeschlagen, „gerechte und verbrauchsabhängige Tarife einzuführen“. Das habe der Verband jedoch damals abgelehnt. Biedermann erhofft sich nun von Wirtschaftsminister Morlok, „einige Wasserversorger in Sachsen endlich zur Schaffung fairer Preise zu bewegen“.
Hans-Jürgen Gemkow lässt sich von der Kontrollankündigung des sächsischen Wirtschaftsministers nicht aus der Ruhe bringen. „Wir gehen davon aus, dass wir eine seriöse Preiskalkulation vorliegen haben“, sagt der Geschäftsführer des Wasserverbandes Döbeln-Oschatz, der 108 706 Einwohner versorgt. Dass der Verband einen relativ hohen Grundpreis verlange, liege an den hohen Fixkosten – etwa für Wasseraufbereitung oder -transport. Die Fixkosten machen laut Gemkow etwa 85 Prozent der Gesamtkosten aus. Der Geschäftsführer geht zudem davon aus, dass der Vorstoß von Morlok überhaupt nicht für den Wasserverband Döbeln-Oschatz zutreffe. Denn mit seiner Kontrollankündigung habe der Wirtschaftsminister auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert, das den Kartellbehörden nun einen Preisvergleich verschiedener Wasserversorger erlaubt. „Das Urteil trifft nur auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu. Unser Wasserverband ist aber eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und unterliegt damit nicht dem Kartellrecht“, so Gemkow. Über die Preiskalkulation entscheide die Verbandsversammlung, die aus den Bürgermeistern besteht. „Wir dürfen keinen Gewinn erzielen. Und aus dem Wasserverband fließt kein Geld an die Mitgliedsgemeinden“, versichert Gemkow.
Trinkwasserpreise im Raum Leipzig
Die Trinkwasserpreise setzen sich aus einem starren Grundpreis pro Jahr (GP) und einem Mengenpreis (MP) zusammen,der von der verbrauchten Trinkwassermenge abhängt. Als Grundlage des Vergleiches wurde eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 100 Kubikmeter Wasser angenommen.
Wasserverband Döbeln-Oschatz 312,76 Euro
(GP: 161,76 Euro und MP: 1,51 Euro pro Kubikmeter).
Zweckverband Bornaer Land
307,88 Euro
(GP: 89,88 Euro; MP: 2,18 Euro).
Versorgungsverband Eilenburg-Wurzen
307 Euro
(GP: 120 Euro; MP: 1,87).
Versorgungsverband Grimma-Geithain
289,72 Euro
(GP: 102,72 Euro; MP: 1,87).
Zweckverband Delitzsch-Rackwitz
278,56 Euro
(GP: 88,56 Euro; MP: 1,90).
Kommunale Wasserwerke Leipzig
275,12 Euro
(GP: 93,12 Euro; MP: 1,82).
Zweckverband Torgau-Westelbien
264,88 Euro
(GP: 89,88 Euro; MP: 1,75).
Zweckverband Beilrode-Arzberg
246,44 Euro
(GP: 58,44 Euro; MP: 1,88).