"Ein sittenwidriges Tauschgeschäft"
Torgauer Zeitung vom 27. April 2010
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Als „sittenwidriges Tauschgeschäft“ hat der LINKE-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich, die Ankündigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezeichnet, die Hochzeitsprämie für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in zwei Jahren auslaufen zu lassen.
In Dresden gelte das Motto: „Du als Kommune bist in schwerer Finanznot und ich als Land helfe dir dabei herauszukommen. Dafür musst du aber zügig deine Selbstständigkeit aufgeben, sonst kannst du den Bonus vergessen“, monierte Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme. Für die Bürger würde eine weitere Strukturreform keinen Vorteil bringen, befüchtet er. „Noch größere Strukturen bringen nur mehr Zentralismus und weniger Bürgernähe. Die möglichen Einsparungen – sollte es sie überhaupt je geben – stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verlust an kommunaler Demokratie.“ Nordsachsens FDP-Vorsitzender Frank Hesse sieht dahingegen keine Alternative zu einem baldigen Umbau der Verwaltungsstrukturen. Der demografische Wandel schreite fort und das Land müsse sich dafür rüsten. „Da, wo es sinnvoll ist, größere Einheiten zu schaffen, werden wir diesen Vorgang aktiv begleiten“, kündigte er an. Dabei sei es wichtig, dass die Kommunen die Freiwilligkeitsphase nutzen. „Das ist allemal besser, als eine Entscheidung aus Dresden abzuwarten, die am Reißbrett vorbereitet wird.“
Bei einer konsequenten Umsetzung sieht Hesse durchaus Einsparpotenziale durch künftige Fusionen. Dass diese im Fall der letzten Kreisreform 2008 nicht eingetreten sind, ist für ihn kein Gegenargument. „Die neuen Verwaltungen seien nicht konsequent genug strukturiert worden“, kritisiert er stattdessen. Statt einer Konzentration auf große Verwaltungseinheiten habe es wieder die Verteilung auf verschiedene Außenstellen gegeben, die jeweils Kosten verursachten. Heiko Wittig, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD und Grünen im Kreistag, hatte schon für die Umsetzung der Kreisreform nicht viel übrig und übt auch an der Herangehensweise bei einer anstehenden Gemeindegebietsreform Kritik. „Es wird wieder nur geflickschustert. Ich sehe kein Gesamtkonzept der Staatsregierung, aus dem ersichtlich wird, wie die Perspektiven in 20 Jahren aussehen.“ In Anbetracht der demografischen Entwicklung seien zudem die Soll-Größenordungen von 5000 Bewohnern pro Kommune im ländlichen Raum und 8000 in Ballungszentrumsnähe zu groß gewählt. Das eigentliche Problem seien ohnehin nicht die Strukturen an der Basis, sondern die „oben“, so Wittig, der sich seit Längerem vehement für eine Abschaffung der Landesdirektionen als Mittelbehörde zwischen Land und Kreisen einsetzt.