Erste Tendenzen erkennbar
Torgauer Zeitung vom 1. Dezember 2010
Von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ/seb). Ein wahrscheinlich noch nie dagewesener Informationsfluss hat die Kreisräte Nordsachsens in den vergangenen Wochen quasi mit sich gerissen. Im Vorfeld der Entscheidung über die künftige Jobcenter-Struktur ließen sich Landkreis und Agentur für Arbeit nicht lumpen, besuchten Fraktionssitzung um Fraktionssitzung, schrieben Merkzettel und Gegenmerkzettel, verteilten Aufklärungsschriften und Faktenpapiere. Das vorläufig letzte versandte die Agentur gestern an die Fraktionsvorsitzenden zur Weitergabe an ihre Mitglieder. Doch was haben die Kampagnen gebracht? Wie sieht eine Woche vor der Abstimmung die Gemengelage im Kreistag aus?
Klar ist die Position der größten Kreistagspartei. Die CDU neigt der Option zu. Fraktionschef Albert Pfeilsticker: „Das ist kein Geheimnis.“ Für die Kreishoheit im SGB II spreche, dass der Gestaltungsspielraum innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zwar klein sei, aber dennoch nutzbringender vom Kreis ausgefüllt werden könne. Ob er die Reihen seiner 32 Mitglieder schließen kann, ist indes ungewiss, kann in Anbetracht der nötigen Zweidrittel-Mehrheit aber durchaus entscheidend sein. Aktuell ist wohl ein Wackelkandidat bekannt. Druck werde allerdings nicht ausgeübt, so Pfeilsticker, schließlich gelte die Freiheit des Mandats.
Auf der anderen Seite steht die LINKE-Fraktion. Sie befürwortet das ARGE-Modell – geschlossen, wie die letzte Probeabstimmung gezeigt hat. Überraschungen sind aber auch bei den Genossen nicht ausgeschlossen. Argumentative Munition für den Standpunkt der ARGE-Befürworter lieferte zuletzt wieder Fraktionschef Dr. Michael Friedrich. Er verweist auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, wonach es aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen sei, dass die grundsätzlich gut funktionierenden ARGE-Strukturen durch einen teuren und störanfälligen Neuaufbau einer Parallelstruktur einschließlich eines neuen EDV-Systems in den Optionskommunen ersetzt werden soll. In München würde die notwendige Hard- und Software für die Optionslösung laut Oberbürgermeister Christian Ude 8,6 Millionen Euro kosten. „In Nordsachsen wird dieser Aufwand mit Sicherheit eine Million Euro übersteigen, wobei es völlig unerheblich ist, welchen Anteil daran der Bund übernimmt. In jedem Fall sind es versenkte Steuergelder.“
Eine Schlüsselrolle kommt wohl der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen zu. Nach aktuellem Stand hat sich die Mehrheit noch kein endgültiges Urteil gebildet. Zehn von 18 Fraktionsmitgliedern sind unentschlossen. Jeweils vier haben sich bereits auf eine Variante festgelegt. Fraktionsvorsitzender Heiko Wittig betont, dass kein Fraktionszwang herrsche. Eine letzte Probeabstimmung werde es kurz vor dem Kreistag kommende Woche geben. Bis dahin haben SPD/Grüne vom Landkreis zusätzliche Unterlagen eingefordert, wollen das Konzept und den Finanzplan des Optionsmodells sehen. Auch ein Gespräch mit Sozialdezernent Günter Sirrenberg ist geplant. „Die Entscheidung ist keine zwischen Schwarz oder Weiß“, sagt Heiko Wittig, auch wenn dies von einigen Vertretern des Landratsamtes und der ARGE gern so dargestellt werde.
Eine Tendenz bei den Freien Wählern auszumachen ist schwierig. Lediglich Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster hat sich ganz offiziell zu einem, nämlich dem Optionsmodell, bekannt.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Biedermann hielt sich im Gespräch mit der TZ bedeckt. Ja, es gebe eine Tendenz innerhalb seiner Fraktion, räumte er ein. In welche Richtung diese weise, wollte der FDP-Politiker nicht preisgeben. „Wir haben hart diskutiert, aber ich greife meinen Kollegen nicht vor.“ Zu bedenken ist allerdings, dass der FDP-Kreisverband unlängst ein klares Statement pro Option abgegeben hatte – wobei Lutz Biedermann hier klarstellt, dass Verband und Fraktion „zwei paar Schuhe“ seien.
Wie die drei NPD-Abgeordneten abstimmen werden ist ebenfalls noch nicht klar. Anzunehmen, dass sie sich am Beispiel ihrer Kollegen im Kreistag Leipzig orientieren und sich ihrer Stimmen enthalten.
Gespannt ist die Stimmung derzeit natürlich auch beim Personal der jetzigen ARGE. Informationen, dass gerade bei den Leistungsträgern des Agentur-ARGE-Personals eine Welle von Versetzungsgesuchen weg aus dem „Gefahrenbereich“ ARGE/Jobcenter angelaufen sei, schenkt Horst Winkler wenig Glauben und verweist sie in die Welt der Gerüchte. Im Landratsamt geht man stattdessen von der komfortablen Situation aus, sich die Mitarbeiter gegebenenfalls aussuchen zu können, die im Dienst des Jobcenters bleiben sollen. „Die Bundesagentur hat doch nicht nur das Problem, dass Nordsachsen optieren will. Die Veränderungen betreffen auch viele andere Kreise. Das wahrscheinlichere Szenario ist doch, dass die Agentur nicht mehr weiß, wo sie ihre Mitarbeiter unterbringen soll.“
IHK kann mit beiden leben
Leipzig/Nordsachsen (TZ/seb). Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig steht der Frage nach ARGE oder Option neutral gegenüber, so Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Hofmann. Allerdings müssten die regionalen Gegebenheiten bei der Entscheidung zur Ausgestaltung des Jobcenters berücksichtigt werden. „So sehen sich Großstädte und Landkreise in der Regel unterschiedlichen sozialen Problemlagen gegenüber. Diese können – selbst zwischen auf den ersten Blick vergleichbaren Regionen – zu unterschiedlichen Ergebnissen im Abwägungsprozess führen“, so Dr. Hofmann. Daraus ergebe sich, „dass die politischen Entscheidungsträger eine Abwägung zwischen diesen Chancen und den Risiken treffen müssen.“
Grundsätzlich gelte, dass der zusätzliche kommunale Gestaltungsspielraum im Falle der Option – der allerdings nicht überschätzt werden sollte – mit zusätzlichen, insbesondere haushalterischen Risiken einhergingen – die nicht unterschätzt werden sollten. Dr. Thomas Hofmann unterstreicht, dass die Grundsicherungsträger, egal in welcher Organisationsform, wichtige Kooperationspartner seien. „Entscheidend für die IHK zu Leipzig sind vielmehr die Kooperationsbereitschaft der verantwortlichen Akteure und der Konsens über die Zielrichtung des regionalen Handelns. Dabei muss die Integration der Arbeitssuchenden in den 1. Arbeitsmarkt das Ziel sein.“ Dies heiße auch, dass nicht die Entlastung des kommunalen Haushaltes oder die Erledigung von wünschenswerten Aufgaben im Zentrum öffentlich gestützter Beschäftigungsförderung stehen sollte, sondern den Erfordernissen der Wirtschaft und den Potenzialen der Arbeitslosen Rechnung getragen werden müsse.