Erstes Liberales Sommerfrühstück im Tauchaer Café Esprit mit Landtagsmitglied Nico Tippelt
Holger Zaumseil: In den Papieren der FDP-Landtagsfraktion zur Polizeireform ist der Standort Taucha gar nicht mehr aufgeführt. Gesprächsrunde im Café Esprit: Landtagsmitglied Nico Tippelt (Mitte) spricht auf Einladung des FDP-Ortsvereins, diskutiert wird auch zur Polizeireform.
Taucha. Landespolitische Themen wie die ungewisse Zukunft des Polizeirevieres Taucha standen im Mittelpunkt des 1. Liberalen Sommerfrühstücks gestern Vormittag. Der FDP-Ortsverein hatte dazu Nico Tippelt eingeladen, der in der FDP-Fraktion im Landtag als hochschul-, wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher fungiert. Nach einem längeren Vortrag von Tippelt über die Arbeit der Regierungskoalition in Dresden, über Haushaltskonsolidierung, Investitionsquote, Staatsmodernisierung, Entbürokratisierung und die Novelle des Hochschulgesetzes entspann sich die Diskussion vor allem an der weiteren Zentralisierung der Verwaltungen. Kieron Kleinert etwa fragte, ob der Freistaat noch weiter denke inRichtung eines größeren Mitteldeutschlands oder sich angesichts seiner Erfolge lieber alleine einrichten wolle. Tippelt sagte, er könne sich manches gemeinsam gut vorstellen, aber die Diskussion müsse auf Augenhöhe geschehen. Sachsen habe seine Hausaufgaben gemacht, stehe gut da. Beim Ruf nach Gemeinsamem müsse gefragt werden, woher die Motivation dafür komme.Buchautor Reinhard Müller kritisierte immer größere Verwaltungsgebilde: "Was hat uns beispielsweise die Kreisreform gebracht?", fragte er. Die Strukturen bewegten sich immer weiter weg von der Basis. Bei einigen Themen wie etwa Schulen könne man hingegen ansetzen. Prüfungen und Abschlüsse sollten überall in Deutschland gelten, da herrsche derzeit Kleinstaaterei. Tippelt stimmte dem zu, sprach jedoch auch von einem "Wettbewerb der Länder", der bislang für Sachsen eher gut gewesen sei. Dieser Wettbewerb müsse sich aber stärker auf die Qualität der Bildung auswirken, meinte Müller. Früher sei intensiver gelehrt worden. Jürgen Ullrich, Stadtrat der Linken und selber Lehrer, warf ein, dass ein außerschulisch engerer Kontakt zwischen Lehrern und Schülern ausdrücklich nicht gewünscht sei von der Bildungsagentur Leipzig - eine Landesbehörde.
Ullrich konnte auch der Kreisreform nicht viel Gutes abgewinnen und warf als Beispiel ein von ihm geplantes Festival der Musikschulen des Kreises im Rittergutsschloss ein. Obwohl vom Landrat gefördert, sei es noch zu keiner ernsten Zusammenkunft der Schulen gekommen. "Alle kapseln sich ab, von einer Zusammenarbeit sind wir weit entfernt", so Ullrichs Erfahrung.
Sorgen bereite ihm auch die Polizeireform. Hier habe er verfolgt, wie in kleinen Schritten die Polizei in Taucha immer kleiner werde, sagte Ullrich. Hans-Jürgen Rüstau brachte als Beispiel den Rettungshubschraubereinsatz vor ein paar Tagen, bei dem mangels Polizei die Tauchaer Feuerwehr die Absperrung an der Portitzer Straße übernehmen musste (die LVZ berichtete).
Holger Zaumseil, liberaler Fraktionschef im Stadtrat, vermisste in den jüngsten Papieren aus Dresden eine Aussage zum Revier Taucha. "In den Papieren der FDP-Landtagsfraktion zur Polizeireform ist der Standort Taucha gar nicht mehr aufgeführt", fragte er in Richtung Tippelt. Der hatte zuvor erklärt, dass alle bisherigen Polizeistandorte erhalten bleiben sollen, gegebenenfalls nur vom Revier zum Posten heruntergestuft werden. Er wolle diese Frage gerne mit nach Dresden nehmen und sich um eine Antwort bemühen, so der Glauchauer Tippelt. Tobias Meier, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins, kritisierte, dass jetzt schon die gefühlte Sicherheit in Taucha gering sei. Seit Monaten werde über die Polizeireform gesprochen, es scheine aber kein Vorankommen und keine klaren Aussagen zum Standort Taucha zu geben. Jörg ter VehnFoto+Text: Jörg ter Vehn, LVZ
Anmerkung der FDP Taucha: richtig müsste es heißen: Detlef Zaumseil und FDP-Ortsverband Taucha