FDP fordert Sonderstadtrat zur Bibliothek
Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Delitzsch- Eilenburg vom 17. April 2010
Münster wirft Tulaszewski „Krawallpolitik“ vor
Von Nico Fliegner
Bad Düben. Der Ortsverband der FDP in Bad Düben fordert die Einberufung eines Sonderstadtrats zu den umstrittenen Umzugsplänen für die Stadtbibliothek. Das geht aus einem offenen Brief von FDP-Stadtrat Eckehard Tulaszewski vor. Darin wirft er der Verwaltung Versäumnisse vor. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) weist die Kritik entschieden zurück und bezeichnet Tulazewskis Äußerungen als „Krawallpolitik“, die „wenig konstruktiv“ sei.
Das Thema Stadtbibliothek und damit verbunden der vorgesehene Umzug aus dem Würfel im Wohngebiet Am Schalm in die Touristinformation am Paradeplatz (wir berichteten) geht den Freien Liberalen in Bad Düben offenbar zu schleppend voran, jedenfalls was eine langfristige, optimale Lösung betrifft. Jetzt wendet sich Altbürgermeister Eckehard Tulaszewski – wird an diesem Sonntag übrigens 71 Jahre alt – in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) und fordert seine Nachfolgerin auf, einen Sonderstadtrat einzuberufen, der öffentlich geführt werden soll.
„Die FDP bekennt sich klar zum Erhalt eines modernisierten Würfels. Sie wird aber auch gegenüber konstruktiven Vorschlägen anderer Fraktionen aufgeschlossen bleiben“, erklärt Tulaszewski.
In dem dreiseitigen Schreiben äußert der Alt-Bürgermeister zudem harsche Kritik an den Plänen und der Verwaltung. „Die jetzige Bibliothek wird in vier Einzelstandorte aufgegliedert (drei Schulstandorte mit der jetzigen Touristeninformation am Paradeplatz als Geschäftsstelle). Ein altes Sprichwort sagt: ,Wenn man einen Hund hängen will, findet man auch einen Strick’. Und dafür musste der angeblich alte und marode Würfel, in dem auch noch die Energiekosten explodieren, herhalten.“
Laut Tulaszewski befindet sich das Gebäude als jüngster Plattenbau in Bad Düben in einem „baukonstruktiv tadellosen Zustand“. Wasserschäden, die zuletzt aufgetreten waren, gingen auf das Konto der Stadtverwaltung. Diese seien „einfach nur die Folge einer groben Vernachlässigung der sogenannten Winterbereitschaft“ gewesen. Zudem habe die Verwaltung „bewusst versäumt, für die Einbeziehung der oberen Etage ein förderfähiges Sanierungskonzept zu erstellen“, so Tulaszewski weiter.
Münster widerspricht den Behauptungen. „Der Wasserschaden in der Bibliothek ist nachweislich ein Schaden im Wärmetauscher und hat nach Aussagen der Fachfirma nichts mit Frostschäden oder Versäumnissen der Stadtverwaltung zu tun. Es fragt sich, warum Herr Tulaszewski bis 2007 dieses Gebäude nicht saniert hat.“
Der Altbürgermeister legt wiederum nach. Er kritisiert, dass die Bibliothek im „alles überragenden Bildungscampus“, der für Sachsen ein Leuchtturm werden soll, nicht erwähnt wird. „Werden in Bad Düben schon wieder einmal die Pferde auf der Kreuzung gewechsel?“, fragt er. Außerdem plane die Verwaltung, damit das System Bibliothek mit den Außenstellen überhaupt funktioniert, vier erste Klassen der Heide-Grundschule in die Mittelschule zu verlegen, um zwei Klassenräume als Bibo-Außenstelle nutzen zu können. „Diesen klaren Verstoß gegen die Fördermittelrichtlinien wird das Kultusministerium so nicht hinnehmen.“ Münster dazu: „Stadtrat Tulaszewski lügt. Hiervon habe ich zu keinem Zeitpunkt gesprochen. Die Krawallpolitik ist wenig konstruktiv. Statt sich permanent über offene Briefe an die Zeitung zu wenden, wäre es doch ratsam, sich mal mit mir und anderen Stadträten an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Münster habe ihren Amtsvorgänger schon mehrfach eingeladen, doch er sei nie darauf zurückgekommen. Was die Bibo angeht, sei sie vielmehr in den Ausschüssen „in ständiger Diskussion“ über das Konzept und die künftigen Möglichkeiten. „Einen Sonderstadtrat lehne ich ab. Der vorliegende Antrag entspricht nicht den Anforderungen an die Geschäftsordnung“, betont die Stadtchefin und gibt erste Inhalte aus dem Konzept zur neuen Stadtbibliothek preis.
Danach werde es künftig maximal zwei Standorte geben. Avisiert sei nach wie vor das Gebäude der jetzigen Touristinfo als Hauptstelle. Des Weiteren soll es eine Nebenstelle geben, die noch gefunden werde müsse. „Es hat sich in der Konzepterarbeitung gemeinsam mit der Fachstelle herauskristallisiert, dass weder in der Heide-Grundschule noch in der Mittelschule geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, so dass wir nunmehr andere Objekte auf statische und geeignete Gegebenheiten überprüfen“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Stadträte seien darüber in den Ausschüssen informiert worden. „Leider war Stadtrat Tulaszewski bei diesen Beratungen trotz mehrmaliger Einladung meinerseits nicht zugegen. Wir würden uns freuen, wenn die FDP ein schlüssiges Betreibungs- und Finanzierungskonzept vorlegt. Einzige Maßgabe: Es darf nicht mehr kosten als bisher. Wir greifen bereits jetzt verschiedene Vorschläge, auch von den anderen Fraktionen sowie von den Bürgern auf und überprüfen diese auf organisatorische und finanzielle Machbarkeit.“ Die Ergebnisse will die Stadtchefin im Sommer vorstellen.