FDP will Straßenbaubeiträge kippen
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 28. April 2009
Vorschlag der Oschatzer Liberalen Thema zur nächsten Ratssitzung am 13. Mai
Von Frank Hörügel
Oschatz. Die FDP-Fraktion im Stadtrat will die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen, den die Anwohner zahlen müssen. Wer bereits zur Kasse gebeten wurde, soll sein Geld zurückbekommen. Der Vorschlag wird von der Verwaltung geprüft. „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Oschatz sollte dem Beispiel der Stadt Reichenbach im Vogtland und gleichzeitig Ausrichter der Landesgartenschau 2009 folgen, welche ihre Straßenausbaubeitragssatzung bereits aufgehoben hat“, begründen die Liberalen ihren Vorstoß.
Nach Angaben des FDP-Stadtrates Lutz Biedermann sind die sächsischen Kommunen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 31. Januar 2007 nicht verpflichtet, diese Beiträge zu erheben. Seit diesem Urteil haben laut Biedermann 63 Gemeinden im Freistaat ihre Satzungen über Straßenausbaubeiträge abgeschafft, und elf weitere Gemeinden prüfen derzeit, ob sie diese Satzungen abschaffen. Nach dem Wunsch der Liberalen sollen diejenigen Oschatzer, die bereits für den Straßenausbau vor ihrer Haustür gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen – frühestens ab Juli 2010 in einem Zeitraum von fünf Jahren. Beiträge wurden bisher von den Grundstückseigentümern an der Wiesenstraße in Leuben und in Oschatz von den Grundstückseigentümern an der Mühlberger Straße, der Heinrich-Mann-Straße und dem Wellerswalder Weg erhoben. Die 43 Grundstückseigentümer an der Friedensstraße, die derzeit ausgebaut wird, sollen frühestens im nächsten Jahr zur Kasse gebeten werden. Biedermann: „Wichtig ist, dass die Satzung gekippt wird.“ Laut Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) würde eine Umsetzung des FDP-Vorstoßes „große Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Oschatz haben“. Die Vorschläge der Liberalen sollten deshalb rechtlich sauber und einwandfrei beraten und beschlossen werden, so Kretschmar. „Ich habe meine Mitarbeiter angewiesen, die von der Fraktion der FDP eingebrachten Satzungen rechtlich zu überprüfen und eine Stellungnahme der Verwaltung zu erarbeiten“, informiert das Stadtoberhaupt. Hauptproblem beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge ist das Geld, das der Stadt dann fehlen würde. „Die Bedingungen für das Zustandekommen der Satzung sind nach wie vor gegeben“, sagte OBM Kretschmar gestern auf Anfrage der OAZ. Oschatz müsse durch Beitragseinnahmen die Investitionsfähigkeit erhalten und die Verschuldung begrenzen. „Die Verwaltung wird sich zur Ratssitzung am 13. Mai zu dem Vorschlag positionieren. Eine Entscheidung fällt dann der Stadtrat“, so das Stadtoberhaupt. © Standpunkt
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Von Frank Hörügel
Schwer wiegende Entscheidung
Der Vorstoß der FDP-Fraktion im Oschatzer Stadtrat zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird bei den betroffenen Grundstückseigentümern auf fruchtbaren Boden fallen. Schließlich zahlt niemand freiwillig und gern für etwas, dass dann hauptsächlich von anderen genutzt wird. Dennoch ist Skepsis gegenüber dem Vorschlag der Liberalen angebracht. Denn die Oschatzer Stadträte haben die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2000 nicht aus Spaß eingeführt. Sie sollen vielmehr dazu dienen, den geforderten Eigenanteil bei Straßenbaumaßnahmen abzusichern und somit diese Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen.
Wenn nun die Beiträge abgeschafft würden, müssten in logischer Konsequenz die bereits gezahlten Beiträge zurück erstattet werden. Die relativ hoch verschuldete Stadt Oschatz müsste das mit Einschnitten bei künftigen Investitionen bezahlen. Den Stadträten steht deshalb am 13. Mai eine schwer wiegende Entscheidung bevor. © FDP will ...
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