FDP-Vorsitzender Meier im Interview: „Vieles wird ausgesessen“
Will sich mehr einmischen: Tauchas neuer FDP-Vorsitzender Tobias Meier
Die FDP will sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Tobias Meier (33) mehr einmischen. Die Situation sei nach 21 Jahren unter Bürgermeister Schirmbeck festgefahren, er entscheide nichts, meint Meier. Jörg ter Vehn sprach mit ihm.
Frage: Mit einem Frontalangriff auf den Bürgermeister sind Sie als neuer FDP-Vorsitzender in Ihr Amt gestartet. Ist das der neue Tonfall der Liberalen in Taucha?
Tobias Meier: Es soll nicht der neue Tonfall sein, dass ich persönlich jemanden angreife. Aber es gibt viele Themen, die uns schon seit vielen Jahren auf der Seele brennen. Der Bürgermeister, mit dem ich mich persönlich gut verstehe, ist noch bis 2015 im Amt, aber es gibt einige Punkte, mit denen wir nicht mehr einverstanden sind. Da kann er nicht einfach nur verwalten, er muss auch agieren.
Mal ganz konkret: Was muss sich ändern in Taucha?
Die Kommunikation mit den Bürgern ist in den letzten Jahren eingeschlafen. Vieles wird ausgesessen, etwa das Thema Baumfällungen. Das ist nun nicht das zentrale Thema der FDP, und wir zweifeln auch nicht an, dass dabei zu wenig Sachverstand im Rathaus herrscht. Aber man muss es den Bürgern vorneweg erklären.
Was brennt Ihnen noch auf der Seele?
Zum Beispiel der Umgang mit dem Thema Bahnhof. 2009 gab es mal eine Versammlung vom SPD-Ortsverein dazu. Dort wurde angekündigt, dass es in absehbarer Zeit wieder eine gibt und die Bürger mitgenommen werden sollen. Schließlich geht es um Maßnahmen mitten in der Stadt, die eigentlich jeden Tauchaer betreffen. Bei der Veranstaltung jetzt kürzlich wurde nicht umfassend genug informiert. Ich bin mit mehr Fragen herausgekommen, als ich reingegangen bin.
Woran lag das Ihrer Meinung nach?
Es war eine ganz schlecht vorbereitete Veranstaltung. Erst mal vom Technischen her. Bei so einem sensiblen Thema sollte auch jeder etwas verstehen können von dem, was gesagt wird. Und es muss nicht ein Stadtoberhaupt mit dem Mikrofon herumgehen und die Fragen einsammeln und sich gleichzeitig noch verantworten müssen. Wir als Partei begrüßen den Bahnhofsumbau, aber wir kritisieren massiv, wie hier mit den Bürgern umgegangen wird. Man konnte sich zum Beispiel nur über die Zeitung vorab informieren, sonst nicht. Und viele Neuigkeiten gab es bei dann bei der Veranstaltung ja auch nicht. Hätte man alle Pläne gezeigt, die es bestimmt schon im Rathaus gibt, hätte es sicher einige Turbulenzen gar nicht gegeben.
Bürgerumgang, Bäume, Bahn – was muss sich noch ändern?
Die Anhebung der Grundsteuer über den Durchschnitt in Sachsen, den so genannten Nivellierungssatz.
Wo hätte denn im Gegenzug gespart werden sollen, um die Grundsteuern nicht anzuheben?
Wir hätten nicht sparen müssen. Die Ausgangslage gegenüber der Aufstellung des Haushalts hat sich inzwischen verändert. Zum Beispiel sind die Einnahmeerwartungen wieder deutlich gestiegen. Zum anderen fließen Fördergelder etwa für die Windmühlenstraße. Und die Kreisumlage ist um rund zwei Prozent niedriger ausgefallen, als bei der Etat-Planung berücksichtigt.
Sie meinen also, die Voraussetzungen zur Erhöhung der Grundsteuer, sind gar nicht mehr gegeben?
Wir fordern die Stadtverwaltung zumindest auf, da noch mal nachzurechnen. Wenn denn die Mehrbelastung für die Bürger nicht mehr rückgängig gemacht werden kann seitens der Verwaltung, sollte man sie in Mehrinvestitionen ausschütten.
Wo sollte investiert werden?
Ganz stark im Vordergrund stehen muss in diesem Jahr der Straßenbau.Wir wissen ja alle, wie die Straßen aussehen und dass der Bauhof kaum mit den Geldern zur Sanierung klarkommen wird.
Was wäre noch nötig?
Die Straßenausbaubeitragssatzung sollte nicht mehr erhoben werden. Es gibt Kommunen auch im Kreis, die sie schon abgeschafft haben oder gerade dabei sind. Jeder Anlieger schreit doch auf, wenn bei ihm gebaut werden soll wegen der zu erwartenden Belastung. Schon weil die Kommune die Konfrontationen mit den Bürgern scheut, wird dann nicht mehr gebaut. Wir überlegen gerade, ob es nicht analog zu einem Modell des ADAC eine niedrige soziale Umlage für alle Einwohner einer Stadt gibt.
Das wäre dann eine Art Steuer.
Wir wollen die punktuelle Belastung wegnehmen. Wir wollen, dass jeder gleich belastet wird, und nicht, dass einzelne Anlieger bestraft werden. Wie gesagt, wir prüfen das gerade.
© LVZ-Online, 05.04.2011