Keine 1. Klasse für die Grundschule Hof
Verwaltungsgericht Leipzig erklärt Mitwirkungsentzug für rechtskräftig / Ältestenrat des Landkreises wendet sich an Wöller
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 31. Juli 2010
Hof/Leipzig (HG/cku). Hiobsbotschaft vom Verwaltungsgericht Leipzig: Die Grundschule Hof darf keine erste Klasse bilden. Diese Entscheidung teilte gestern Nachmittag Pressesprecher Alexander Lenz mit. Auf den Beschluss reagiert der Ältestenrat des Landkreises Nordsachsen mit einem Brief an Kultusminister Roland Wöller (CDU). Mit Ausnahme von Albert Pfeilsticker (CDU) unterschrieben ihn alle Fraktionsvorsitzenden.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gesetzlich vorgesehene Mindestzahl von 15 Schülern nicht erreicht werde. Ein begründeter Ausnahmefall, welcher trotz Unterschreitens der Mindestschülerzahl die Einrichtung einer Klassenstufe 1 rechtfertigen könne, liege nicht vor, heißt es. Insbesondere komme es nicht zu unzumutbaren Schulwegbedingungen für die betroffenen Schüler. Nach Auffassung der Kammer bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis seiner gesetzlichen Verpflichtung, eine zumutbare Schülerbeförderung zu organisieren, nicht nachkommen werde. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu, so Lenz.
In ihrem Schreiben an Kultusminister Wöller fordern die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Heiko Wittig (SPD/Grüne), Gotthard Deuse (FDP), Dr. Michael Friedrich (Die Linke) und Michael Reinhardt (Freie Wähler) die Rücknahme des Mitwirkungsentzuges. "Der Ältestenrat des Landkreises protestiert auf das Schärfste gegen die Anordnung zur rechtskonformen Organisation der Schülerbeförderung", heißt es. Die angespannte finanzielle Lage lasse keine unnötigen Ausgaben für die Schülerbeförderung zu. Die Verfasser des Briefes fragen Minister Wöller, weshalb sich der Kreistag noch mit der Schulnetzplanung befassen soll?
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Albert Pfeilsticker, der nicht unterschrieben hat, ist der Fall klar: "Protestbriefe sind nicht zielführend, weil über die Schulbezirke der Grundschulen die Gemeinden entscheiden und nicht das Kultusministerium." Er sei für den Erhalt einer Grundschule in Naundorf. Die Gemeinde müsse Kontakt mit Nachbarn aufnehmen, um künftig die Schülerzahlen zu erreichen. "Das Beste wäre, sich so rasch wie möglich an einen Tisch zu setzen", schlägt Pfeilsticker vor.
"Ich habe mit dem Schlimmsten gerechnet - und das ist eingetreten", kommentierte Andrea Schreiber das Urteil. Die betroffene Mutter und treibende Kraft der Elterninitiative Hof fragt sich, wie der Landkreis die Schülerbeförderung stemmen soll. "Die Wege bleiben unzumutbar, das war den Verantwortlichen nie bewusst. Dies ist keine Entscheidung im Sinne der Kinder", so Schreiber. Sie sei entsetzt darüber, dass die Schulbehörde es geschafft habe, den Landkreis und einzelne Eltern mürbe zu machen. "Diese Willkür muss ein Ende haben, damit kommende Jahrgänge - nicht nur in der Gemeinde Naundorf - nicht wieder solcherlei Strapazen und Methoden erleben." Dies werde auch Thema zur nächsten Demo am Montag sein.