Kreis optiert nicht
Torgauer Zeitung vom 9. Dezember 2010
von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ/seb). Die Hartz-IV-Empfänger im Landkreis werden auch über das Jahr 2011 hinaus von Landkreis und Arbeitsagentur gemeinsam betreut. Die Kreisverwaltung scheiterte gestern mit ihrem Versuch, eine Grundsatzentscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe in Eigenregie herbeizuführen.
Zwei Drittel der Kreistagsmitglieder hätten für diese sogenannte Optionslösung stimmen müssen. Doch nur 48 Befürworter kamen zusammen. 22 Räte stimmten dagegen, die übrigen enthielten sich. 54 Stimmen hätte Landrat Michael Czupalla gebraucht, um die ARGE ab 2012 abzulösen. Dennoch wollte er nach der Abstimmung nicht von einer Niederlage sprechen. „Es war eine demokratische Entscheidung und es wird nicht nachgewaschen. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, auf einem hohen Niveau zu diskutieren.“ Sicherlich habe er sich ein anderes Ergebnis gewünscht, wenngleich 48:22 Stimmen eine satte Mehrheit seien, sagte Michael Czupalla. Sichtlich erleichtert reagierte die Oschatzer Agentur-Geschäftsführerin Marlies Hoffmann-Ulrich auf das Abstimmungsergebnis. Wohltuend nannte sie die Ankündigung des Landrates ihr gegenüber, dass es auch künftig eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Agentur geben werde. Die Entscheidung der Kreisräte wurde vom Beifall zahlreicher Besucher goutiert, viele davon Mitarbeiter der ARGEn.
Aus Oschatz war sogar ein Sonderbus angereist.
In der Debatte vor der Abstimmung hatte Czupalla noch intensiv für die Chance Option geworben. Ihm gehe es nicht darum, dass die jetzige ARGE schlecht arbeite. Vielmehr sei entscheidend, dass der Landkreis mehr kommunale Selbstverwaltung erreichen und sich unabhängiger von Bund und Freistaat machen könne. Deutlich Stellung zur Haltung ihrer Fraktionen bezogen in der Diskussion lediglich CDU und DIE LINKE. Das spiegelte sich auch im Abstimmungsverhalten wider. LINKE-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich gestand dem Kreis zwar zu, die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger bewältigen zu können, stellte jedoch klar, dass der Mehrnutzen nicht den Mehraufwand dafür rechtfertige. Sein CDU-Kollege Albert Pfeilsticker betonte die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Aufgabenübernahme. Bislang habe auf kommunaler Ebene immer gut ausgesehen, wenn derartige Herausforderungen anstanden. Heiko Wittig (SPD/Grüne), und Gotthard Deuse (FDP) machten hingegen klar, dass hier keine Entscheidung „zwischen Schwarz und Weiß“ (Wittig) zu treffen sei, und beide Seiten gute Argumente ins Feld führten, die eine Entscheidung in jedem Fall schwer machten. Vor allem bei SPD/Grüne zeigte sich das auch im uneinheitlichen Abstimmungsergebnis.