„Parteiengezänk ist tabu“
Torgauer Zeitung vom 17. April 2009
Gespräch mit dem nordsächsischen FDP-Kreisvorsitzenden Carsten Pommer zur Kommunalwahl
Nordsachsen (TZ). Am 7. Juni werden die Wähler wieder an die Wahlurnen gebeten. Dann geht es darum, Stadträte, Ortschafts- und Gemeinderäte neu zu besetzen. Kommunalpolitik auf entscheidender Ebene, weil für den Bürger direkt spürbaren Ebene, ist zu machen. Da interessiert es schon, wer die jeweiligen Kandidaten sind, was die einzelnen Parteien in ihren Programmen bieten. Die TZ führt dazu in ihrer schon traditionellen und konkret angelegten Information im Vorab zunächst Gespräche mit den Kreisvorsitzenden der Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken? Dabei erfolgt keinerlei Wertung der Rang- und Reihenfolge. Den Auftakt vollzog diesmal Carsten Pommer, Kreisvorsitzender der FDP-Nordsachsen.
TZ: Welche lokalen Probleme bewegen die Menschen aus Ihrer Sicht in unserer Region am meisten?
Carsten Pommer: In der derzeitig angespannten Wirtschaftslage mit nahezu täglichen Negativmeldungen wächst bei den Bürgern die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Wir als FDP treten konsequent, wie auch schon in der Vergangenheit, für eine klare wirtschaftsfreundliche Politik ein. Dies spielt für uns natürlich auch in der Kommunalpolitik eine große Rolle. Unser Ziel ist es, vor Ort die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die vorhandenen Unternehmen seitens der Städte und Gemeinden unterstützt werden als auch attraktive Standorte für Neuansiedlungen zu schaffen. Der zunehmenden Abwanderung aus den ländlichen Regionen ist weiter entgegenzutreten. Dazu gehört in erster Linie der Arbeitsplatz vor Ort. Weiterhin muss den Menschen natürlich auch ein entsprechendes Umfeld geboten werden. Dies beginnt bei der wohnortnahen Schule, der außerschulischen Kinderbetreuung und reicht natürlich bis hin zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort. Dies sind alles Felder, auf denen vor allem auch die Kommunalpolitik gefragt ist. Dort besetzen wir als FDP klare Positionen.
Welche Chance geben Sie den gewählten Volksvertretern bei der Bewältigung dieser Probleme?
Der Handlungsspielraum der gewählten Stadt- und Gemeinderäte wurde in den vergangenen Jahren immer schmaler. Viele Aufgaben wurden von anderen Ebenen auf die Kommunen ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich delegiert. Die Haushaltslage vieler Gemeinden wurde enger. Ein Großteil der Gemeinderatsarbeit beschäftigt sich lediglich nur noch mit der Umsetzung von Aufgaben, zu denen die Kommune verpflichtet ist. Dies muss sich ändern! Die Stadt- und Gemeinderäte müssen wieder mehr Gestaltungsfreiheit erlangen. Wenn eine Gemeinde beispielsweise beschließt, sich einen Standortvorteil für Unternehmen zu beschaffen, in dem sie die Gewerbesteuer unter das Durchschnittsniveau in Sachsen senkt, führt dies dazu, dass sie vom Freistaat massiv weniger Geldzuschuss erhält. Der finanzielle Spielraum wird weiter eingeengt. Hier muss mehr Freiheit für die Kommunen her.
Wie steht es um die Bereitschaft der Parteimitglieder, als Kandidaten für Ihre Partei ins Rennen zu gehen? Wie viele haben sich konkret bereit erklärt?
Die FDP im Landkreis Nordsachsen ist seit Anfang dieses Jahres bei den Mitgliederzahlen um ungefähr rund zehn Prozent gewachsen. Dieser Zuspruch dokumentiert sich auch in der Bereitschaft zur Kandidatur für die FDP weiter. So treten wir nun seit langer Zeit auch erstmals wieder in Gemeinden an, in denen seit 1994 die FDP im Kommunalparlament nicht mehr vertreten ist, so beispielsweise in den Städten Bad Düben, Eilenburg und Taucha im Altkreis Delitzsch. Insgesamt rechne ich mit circa 80 bis 100 Kandidaten zu den Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen.
Was wollen Sie tun, um die in den letzten Jahren stetig sinkende Wahlbeteiligung diesmal zu erhöhen?
Bei dieser Thematik sind alle demokratischen Parteien gefragt. Den Bürgern muss bewusst gemacht werden, wie wichtig die Wahl zu den Gemeinde- und Ortschaftsräten ist. Hier geht es darum, klarzumachen, was unsere Ziele für die jeweilige Kommune sind. Eine hohe Wahlbeteiligung erreicht man aber nicht allein durch kurzfristige Aktionen zu einer jeweiligen Wahl. Vielmehr ist eine vertrauensbildende und berechenbare Politik über die gesamte Legislaturperiode notwendig. Der zunehmenden Politikverdrossenheit ist auch vor Ort entgegenzutreten. Insbesondere muss auch klargemacht werden, dass rechte Populisten keine Alternative darstellen.
Welche Rolle sollen Parteiprogramme, Parteistrategien aus Ihrer Sicht für die Gemeinde- und Stadträte in ihrer Arbeit spielen?
In den Stadt- und Gemeinderäten wird vielerorts problemorientiert ohne Fraktions- sowie Parteizwänge gearbeitet. Dies soll in Zukunft zum Wohl der Bürger auch so bleiben. Parteiengezänk und einzelne Profilierungsversuche führen nur zu einer größeren Politikverdrossenheit.
Sind Sie zur Zusammenarbeit mit allen Parteien/Gemeinschaften offen?
Ich habe faktisch dazu schon bei der vorherigen Frage geantwortet. Die FDP ist für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Keine Kooperation wird es mit den Gruppierungen Rechtsaußen geben.
Sehen Sie die Finanz- und Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Arbeit in den Gemeindeparlamenten eher als Chance oder schwere Hypothek?
Die Chance jeder Krise ist diese auch als solche zu begreifen. Die jetzige Krise ist nicht auf kommunaler Ebene verursacht worden, hat aber ihre Auswirkungen natürlich bis dorthin. Beispielsweise hätte es ohne Krise kein Förderprogramm der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes gegeben. Hier gilt es als Kommune, die Fördermittel rasch abzurufen und die angestrebten Projekte umzusetzen.
Gespräch: Frank Lehmann