"Spielball einer Sparpolitik"
Torgauer Zeitung vom 21. Mai 2010
von unserem Redakteur Christian Wendt
Arzberg/Dresden (TZ/cw). Zur Problematik der geplanten Schulschließung in Arzberg holte die Torgauer Zeitung Meinungen von regionalen Spitzenpolitikern ein.
Frank Hesse, FDP: Das Beispiel Arzberg zeigt, dass es in Sachsen keine Vision für den ländlichen Raum gibt. Heute wird die Schule trocken gelegt und morgen gibt es ein Förderprogramm, um junge Leute hierher zu locken. Dann wundert man sich, warum niemand mehr die Region attraktiv findet. Erschreckend für mich war in diesem Fall auch die Kommunikation mit den Bürgermeistern. Welches Licht auf die Bildungsagentur fällt, wenn sie einem Schüler erlaubt, die Schule zu verlassen, während eine andere Schülerin nicht nach Arzberg darf, muss wohl nicht extra beschrieben werden.
Jens Kabisch, SPD: Die Schließung wäre ein Schlag ins Gesicht einer engagierten und lebhaften Gemeinde. Die Schließung stellt die Attraktivität der Gemeinde in Frage. Sie muss deswegen abgewendet werden. Das Ministerium muss unverzüglich zu der Einsicht gelangen, dass wohnortnahe Grundschulen für die dörfliche Struktur unerlässlich sind. Ich frage mich, warum im sächsischen Schulgesetz nicht eine Sonderrolle für dörfliche Grundschulen definiert werden kann. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird das Kultus bald weitere Hiobsbotschaften aufs Land schicken. Das muss verhindert werden. Tabuloses Sparen verbietet sich selbst in der jetzigen Gesamthaushaltssituation.
Michael Sehrt, DIE LINKE: Traurig ist es, nein sogar beschämend, wie eine Regierung mit Kindern umgeht. Der Mitwirkungsentzug des Kultusministeriums zur Grundschule in Arzberg zeigt wieder deutlich, wie wenig Einfluss Eltern und Gemeinderäte haben. Solche Entscheidungen müssen vor Ort und nicht am Schreibtisch in Dresden gefällt werden. Die Arzberger Kinder werden für die verfehlte Bildungspolitik in Sachsen bestraft. Weite Fahrwege, Wegfall von sozialen Bindungen, finanzielle Belastungen der Eltern sind die Folgen. Welche jungen Eltern ziehen denn noch in die Gemeinde Arzberg? Keine Schule, keine Ärzte, hohe Belastungen durch Gebühren – hier ist in Dresden das langsame Aussterben einer Region beschlossen worden.
Albert Pfeilsticker, CDU: Ich würde dem Arzberger Bürgermeister neben rechtlichen Schritten nun auch empfehlen, den Kontakt zu Torgaus Oberbürgermeisterin Andrea Staude zu suchen. Es sollte geprüft werden, inwieweit die Schulbezirke Arzberg und Torgau so geschnitten werden können, dass Kinder aus Graditz und Werdau möglicherweise in Arzberg beschult werden können. Dieser Idee räume ich jedenfalls größere Chancen ein, als einer Veränderung der Beilroder und Arzberger Schulbezirke.
Barbara Scheller, GRÜNE: Ihr wahres Gesicht hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem angekündigten Mitwirkungsentzug gezeigt. Man will durch den Abzug der Lehrerschaft aus der Arzbergischen Grundschule die Gemeinde zwingen, ihren Schulstandort aufzugeben. Die Familien und die Kinder werden zum Spielball der schwarz-gelben Sparpolitik gemacht. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig, eine Region so zu vernachlässigen. Wir brauchen dringend mehr Flexibilität für den Betrieb der Schulen im ländlichen Raum und vor allem Mitbestimmungsrechte der Kommunen.
Indes ließ Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer gestern verkünden, dass der ländliche Raum weiter im Fokus sächsischer Politik stehe. „Bildung wird ein zusätzlicher Schwerpunkt der Förderung“, sagte Kupfer. In einer Meldung seines Ministeriums heißt es dazu wörtlich: „Investitionen in Schulen sollen ein neuer Schwerpunkt bei der Förderung des ländlichen Raums werden. Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Moderne Schulen mit hohem energetischen Standard schonen nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gemeindekassen. Darüber hinaus sorgen sie für Spaß am Lernen und sichern damit einen gut ausgebildeten Berufsnachwuchs“. Sachsen werde deshalb bei der EU eine entsprechende Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) beantragen. Den Regionen soll es danach möglich werden, aus Mitteln der ILE auch die Sanierung von Schulen und der zugehörigen Turnhallen zu finanzieren. Sachsen setze bei seiner Politik auch weiter auf einen lebendigen, lebenswerten ländlichen Raum. „Trotz mancher Einschränkungen gegenüber dem Leben in der Stadt – die Menschen sollen sich auch weiterhin in Dörfern und kleinen Städten wohlfühlen.“ Arzbergs Gemeinderätin Gabriele Hinkelmann verschlug es nach diesen Worten die Sprache...