Tauchaer FDP-Vorstand fordert politisches Libyen-Konzept
In der Diskussion um den Libyeneinsatz der NATO fordert Kieron Kleinert für den Vorstand der FDP Taucha endlich eine Strategiedebatte. Auch die Bundesregierung müsse sich nach ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nun intensiv um die Entwicklung eines tragfähigen politischen Konzepts bemühen. Ein konzeptloses schrittweises Verstricken in den libyschen Bürgerkrieg führe zu ähnlichen Fehlentwicklungen wie wir sie in Afghanistan erleben, so Kleinert. Ob mit oder ohne deutsche Beteiligung: Libyen und die anderen Krisen in Nordafrika liegen vor der europäischen Haustür. Für die NATO und viel mehr noch die Europäische Union ist das bisherige, willkürlich scheinende Vorgehen völlig inakzeptabel. Mit Blick auf die deutsche Haltung schließt Kleinert „Ich wünsche mir dringend die ehrliche Formulierung deutscher Interessen durch unsere Bundesregierung, um die Politik für internationale Partner und nicht zuletzt den Bürger nachvollziehbar und berechenbar zu machen.“ Die Tauchaer FDP setzt sich seit geraumer Zeit im Landesfachausschuss Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik für dieses Bemühen vehement ein.