Verfahren gegen Gotthard Deuse eingestellt
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 11. April 2009
Mügelner Bürgermeister spricht zum Müllskandal auf dem Schießplatz im OAZ- Interview
Mügeln. Die Ermittlungsverfahren gegen Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) sind eingestellt. Die Bürgerinitiative Mügeln ohne Müll und Lärm hatte das Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit dem Müllskandal auf dem Schießplatz wegen Vorteilsnahme im Amt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig angezeigt. Das Regierungspräsidium Leipzig stellte außerdem Strafantrag wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die OAZ sprach darüber mit Gotthard Deuse:
Wie haben Sie von der Einstellung der Verfahren erfahren?
Gotthard Deuse: Das ist mir von der Staatsanwaltschaft Leipzig schriftlich mitgeteilt worden.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie nun daraus?
Ich bin damit rehabilitiert. Ich war immer der Überzeugung, nichts Unrechtes getan zu haben. Für mich als Bürgermeister ist es immer wichtig, auch damals beim Schießstandbau, die Vereine bei ihrer sportlichen Betätigung zu unterstützen. Schließlich können mit der Erweiterung des Schießstandes Meisterschaften ausgetragen werden. Das lockt Besucher in die Stadt und belebt damit auch die Gastwirtschaft.
Vorwürfe, dass Sie als Bürgermeister für die Müllablagerungen auf dem Schießstand verantwortlich sind, gab es ja bekanntlich in geballter Form. Glauben Sie, dass dies zu unrecht geschah?
Für mich ist klar, dass die Anschuldigungen gegen mich im Wahljahr dazu dienten, mich als Bürgermeister zu diffamieren und meine Wiederwahl zu verhindern. Viele Mügelner Bürger haben dieses Schauspiel aber durchschaut und mich mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt.
Warum gehen Sie gerade jetzt an die Öffentlichkeit?
Damit vor den Kommunalwahlen Klarheit herrscht und nicht irgendjemand wieder Vorwände als Wahlkampfthema nutzt. Ich möchte dies gegenüber den FDP-Wählern klar und deutlich aussprechen, auch gegenüber den Stadträten, die hinter mir gestanden haben. Hier ist kein Schaden durch meine Person entstanden und ich habe mir auch keinen Vorteil verschafft.
Die Entsorgung des Mülls hat der Stadt aber rund 700 000 Euro gekostet. Kein Pappenstiel. Glauben Sie daran, das Geld wieder zu bekommen?
Ich sehe schon in den ausstehenden Gerichtsverfahren die Möglichkeit, dass wir wieder zu dem Geld kommen. Obwohl ich den Ausgang nicht vorhersehen kann, bin ich doch optimistisch, und die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es wird Ihnen ja auch vorgeworfen, dass Sie der Verursacher dieser gewaltigen Kosten sind. Wie stehen Sie dazu?
Ich habe dieses Finanzdilemma nicht zu verantworten und kann diesbezüglich auf zwei Protokollen vom 5. Oktober 2007 und vom 10. Oktober 2007 vom Landratsamt verweisen. Das Umweltamt und die Kriminalpolizei haben die Grabungsorte auf dem Schießstand festgelegt. Das Ergebnis zeigte damals, dass das eingesetzte Material genehmigungskonform ist. Warum letztlich alles abgefahren wurde, das haben andere zu verantworten. In den Gerichtsverfahren muss darüber Klarheit geschaffen werden.
Wer trägt aus Ihrer Sicht die Schuld?
Die Klärung der Schuldfrage sollte den Gerichten überlassen bleiben. Der Einbau von unbelasteten geschredderten Gummiabfällen hat für dieses Vorhaben die zuständige Fachbehörde, das Umweltamt, genehmigt. Es ist klargestellt, dass der Einbau von unbelasteten geschredderten Gummimaterialien für dieses Vorhaben von der zuständigen Fachbehörde genehmigt wurde.
Bürger hatten Sie ja dann darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Gelände nicht genehmigtes Material vergraben worden ist. Wie haben Sie darauf reagiert?
Als ich die ersten Hinweise darauf erhalten habe, dass es sich um gefährliche oder nicht genehmigungskonforme Abfälle handeln könnte, habe ich umgehend das Umweltamt informiert. Die Behörde hat die Abfälle daraufhin mehrfach untersucht und der Stadt mitgeteilt, dass die Abfälle der Genehmigung entsprechen. Dies ist alles schriftlich dokumentiert. Auf eine solche Feststellung der Fachbehörde muss man sich verlassen können.
Stichwort Konjunkturpaket II. Ihre Gegner werfen Ihnen vor, die Stadt Mügeln hätte vielmehr investieren können, wenn die finanzielle Belastung aus dem Müllskandal nicht wäre.
Das stimmt nicht. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II stehen der Stadt 70 Euro pro Einwohner zu. Wir haben rund 330 000 Euro für Maßnahmen eingestellt. Der Eigenanteil ist durch den Haushaltsplan gesichert. Es treten damit keine Defizite auf. Weitere Entnahmen von Mitteln aus diesem Programm sind nicht zulässig.
Worüber ärgern Sie sich besonders?
Bemerkenswert für mich war, was der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer zum Thema Schießstand sagte. Mit Befremden musste ich im OAZ-Artikel vom 2. April über die Nominierung der CDU-Kandidaten zur Stadtratswahl lesen, dass die Stadt angeblich die Schuld trägt und bisher niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Wir haben alles getan, damit die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn mit mir der Umweltminister persönlich noch einmal gesprochen hätte.
Interview: Heinz Großnick