Werbung um Investoren sorgt für Streit
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 28. Februar 2009
FDP kritisiert fehlende Ansiedlungen in Oschatz
von frank hörügel
Oschatz. Am Köder gezupft haben schon einige, angebissen hat noch keiner. Die Werbung von Investoren für die freien Gewerbeflächen im Stadtgebiet Oschatz war in den vergangenen Jahren nicht von Erfolg gekrönt. Im Stadtrat gibt es jetzt Streit über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.
Auf Antrag von Karsten Heerde (FDP) stellte Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend vor, wie die Wirtschaftsförderung in Oschatz funktioniert: „Wir gehen zwei Wege: die Bestandspflege und die Werbung nach außen.“ Anhand einer Reihe anonymer Beispiele erläuterte Kretschmar, dass in den vergangenen Jahren immer wieder deutsche und ausländische Investoren Interesse an einer Ansiedlung in Oschatz gezeigt hätten. „In der Regel sind die Investoren an der Finanzierung gescheitert“, sagte er. Zudem sei die Verkehrsanbindung ein Problem. „Bewerbungen sind immer wieder an den Fahrzeiten zur Autobahn gescheitert“, sagte der Oberbürgermeister (OBM). Deshalb habe die Forderung nach dem Bau einer Ortsumfahrung für Wermsdorf für ihn oberste Priorität.
FDP-Fraktionschef Rainer Horbas kommentierte den Bericht zur Wirtschaftsförderung so: „In den letzten Jahren ist nicht eine Industrieansiedlung in einem unserer Gewerbegebiete gelungen.“ Die passive Wirtschaftsförderung der Stadt funktioniere aus seiner Sicht gut. Doch die aktive Werbung um Investoren lasse zu wünschen übrig. Horbas schlug deshalb vor, in der Stadtverwaltung eine halbe bis eine Stelle für die Wirtschaftsförderung freizumachen.
Das hält Kretschmar für keine gute Idee: „Wenn wir als Stadt Oschatz dafür eine Stelle schaffen, funktioniert das nicht. In der Regel ist es so, dass die Investoren den Kontakt mit dem OBM und mit keinem anderen haben wollen.“
Die FDP-Kritik führte zu einem Schlagabtausch mit Stadträten der Linken und der CDU. „Es ist nicht richtig, der Stadtverwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir haben eine aktive Wirtschaftsförderung“, sagte Thomas Schneider (Die Linke). Als Beweis führte er das Industriegebiet Rio und den Bau der Erschließungsstraße Billert-Weg an. Joachim Kunath (CDU) schlug einen harscheren Ton an: „Die Kritik der FDP ist für mich Wahlkampf.“ Dass nichts passiert sei, stimme nicht. Auf dem Gelände der ehemaligen Waagenfabrik hätten sich zum Beispiel mehrere Investoren angesiedelt.
Albert Pfeilsticker (CDU) meinte, dass aus der Erfahrung mit Oschatz vergleichbarer Kleinstädte das Wachstum von den vorhandenen Unternehmen ausgehe. Deshalb sehe er das Einstellen von Personal für die Wirtschaftsförderung skeptisch. „Wir sollten den Weg wie bisher fortsetzen.“
CDU-Fraktionschef Dietmar Schurig sprach sich im Gegensatz zu seinen Fraktionskollegen für eine aktive Wirtschaftsförderung aus. Die sei genauso wichtig wie die Pflege der vorhandenen Unternehmen, meinte er.
Abschließend schlug OBM Kretschmar vor, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich freue mich über alle Vorschläge, die ich bis zum 7. Juni bekomme“, spielte er auf die Stadtratswahl an diesem Tag an.
standpunkt
Von Frank Hörügel
Diskussion ist längst überfällig
Die FDP hat mit ihrer Kritik zur Wirtschaftsförderung der Stadt Oschatz in ein Wespennest gestochen. Die Liberalen monieren, dass in den vergangenen Jahren nicht ein neuer Produktionsbetrieb für eine Ansiedlung in Oschatz gewonnen werden konnte. Das hat objektive Ursachen wie die schlechte Verkehrsanbindung der Stadt oder schwierige Finanzierungsbedingungen für Investoren. Das kann aber auch daran liegen, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Wenn den Liberalen nun von einigen Stadträten anderer Parteien populistische Stimmungsmache im Wahlkampf unterstellt wird, dann ist dieser Vorwurf fehl am Platz. Fakt ist nun einmal, dass alle bisherigen Bemühungen um Investoren keine Früchte getragen haben. Eine Diskussion, wie es besser gemacht werden könnte, ist deshalb schon längst überfällig. Wenn dabei praktikable Vorschläge rauskommen, kann das der Entwicklung von Oschatz nur gut tun.
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