Wie stehen Sie zur Öffentlichkeit von Kreistagsausschüssen?
Torgauer Zeitung vom 19. März 2009
Nordsachsen (TZ). Sollen die beratenden Ausschüsse des nordsächsischen Kreistags öffentlich tagen oder nicht? Diese Frage hat zuletzt einige Kontroversen heraufbeschworen. Schlussendlich wurde ihre Klärung ja auf den Juni verschoben. Die Torgauer Zeitung hörte sich unter Mitgliedern des Kreitags um. Lutz Biedermann, Fraktionsgeschäftsführer, FDP: Ich bin generell für absolute Öffentlichkeit und habe auch keine Angst, dass etwas, was ich dort sage, gegen mich verwandt wird. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was in den Gremien passiert. Dass beispielweise Personalangelegenheiten hinter verschlossenen Türen besprochen werden, ist allerdings auch klar. Was unsere Ausschüsse angeht, steht in der Landkreisordnung klar, das die beratenden nicht öffentlich zu sein haben. Jetzt geht es also darum, wie der Kreistag die Ausschüsse definiert. Denn wird ein Ausschuss als beschließend deklariert, muss er öffentlich sein.