„Zusammenschlüsse mit Präzision verhandeln“
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 2010
Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) im Neujahrsinterview zu Straßenbau, Haushaltssituation und Gemeindezusammenschlüssen
Mügeln. Das Jahr 2009 war für Mügeln kein schlechtes, wie Bürgermeister Gotthard Deuse im OAZ-Neujahrsinterview resümiert. Investitionen sorgten bei Firmen der Region für Arbeit, die Stadt bot mehrere kulturelle Höhepunkte, und die partnerschaftlichen Beziehungen zu Bodman-Ludwigshafen wurden gepflegt. Die Fortsetzung des Stadtsanierungsprogramms bezeichnet Deuse als eine Schwerpunktaufgabe für 2010. Außerdem soll es nach seiner Meinung keine überstürzten Gemeindezusammenschlüsse geben.
Frage: Trotz Wirtschaftskrise bezeichnen Sie das vergangene Jahr als kein schlechtes. Warum?
Gotthard Deuse: Mügeln hatte sowohl was die Investitionen betrifft als auch kulturell etwas zu bieten Wir haben mit Hilfe des Konjunkturpaketes II Investitionen in Höhe von 320 000 Euro getätigt. Das bedeutete hauptsächlich Arbeit für Firmen in der Region. Wir sind im Straßenbau vorangekommen und haben mit der Fertigstellung der Rosa-Luxemburg-Straße die letzte wichtige Straße im Stadtgebiet saniert. Im Rahmen der Stadtsanierung ist die St. Johannes-Kirche mit Fördermitteln bedacht worden, aber auch Private konnten staatliche Mittel in Anspruch nehmen, um ihre Gebäude äußerlich zu sanieren. Was die kulturelle Seite betrifft, konnten wir das Image der Stadt verbessern. Ich möchte an die vielen Festlichkeiten wie 125 Jahre Schmalspurbahn Mügeln, 90 Jahre Fußball und 1025 Jahre Mügeln erinnern. Viele Akteure trugen zum Gelingen bei, und wir konnten sehr viele Besucher begrüßen, auch aus unserer Partnerstadt Bodman-Ludwigshafen.
Was den Straßenbau betrifft, wie steht es um die S 31? Bleibt sie auch in diesem Jahr eine Holperpiste?
Wir hätten uns gefreut, wenn diese Straße als wichtigste Verkehrsader durch die Stadt saniert worden wäre. Der Verkehr hat enorm zugenommen, immer mehr Lkw-Fahrer nutzen die Durchfahrt durch Mügeln. Gravierende Schäden werden nach dem Winter sichtbar sein. Deshalb werde ich mich beim Straßenbauamt um die Sanierung bemühen.
Welche Erwartungen verbinden Sie mit 2010?
Schwerpunkt wird die Fortführung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sein. Wir wollen die Sanierung der Räume in der Kindertagesstätte Sonnenblume in Mügeln beenden und die Küche in der Kita Schweta umbauen. Außerdem ist die energetische Sanierung der Grundschule geplant, und es sollen Renovierungsarbeiten in der Mittelschule beginnen. Schulen und Kindertagesstätten sind für uns ganz wichtig, um junge Familien zu halten. Mit Hilfe des Ile-Programms soll außerdem der Spielplatz in Schweta umgestaltet werden. Ebenso soll das Stadtsanierungsprogramm fortgesetzt werden. Das meiste Geld fließt in die St. Johannis-Kirche, aber auch Privaten möchten wir Geld zur Verfügung stellen.
Wie stellt sich die finanzielle Situation der Stadt dar?
Wir werden 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben, erreichen aber keine positive Nettoinvestitionsrate. Aus Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen standen uns im Jahr 2009 weniger Mittel zur Verfügung. Der Ausgleich für 2009 konnte nur durch die Rücklage kompensiert werden. Trotzdem konnten wir für 2010 noch eine Rücklage von 34 000 Euro retten. Uns hilft es aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern wir müssen das Jahr 2010 mit gesundem Optimismus schultern. Kopfzerbrechen bereiten mir die von der Gewerkschaft geforderten Lohn- und Gehaltserhöhungen für das Jahr 2010.
Wieso?
Ich gönne jedem mehr Geld, aber in dieser Situation, in der die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überwunden ist, sollte man sich zurückhalten. Auch ich persönlich halte es nicht für erforderlich, dass der Deutsche Beamtenbund für uns Beamten mehr Geld fordert.
Wie stehen Sie zur Gemeindegebietsreform?
Auch die Stadt Mügeln wird sich Gemeindezusammenschlüssen nicht entziehen. Für uns ist es aber ganz wichtig, dass zunächst das Leitbild bekannt gegeben wird. Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck hat bereits angekündigt, wer das Leitbild erfüllt, wird mit einer Sprinterprämie bedacht.
Und davon möchte auch Mügeln etwas abbekommen?
Ich würde mich schon dafür interessieren. Zunächst müssen wir aber wissen, wie das Leitbild aussieht und welche Einwohnerzahl vorgesehen ist. Ein wichtiger Fakt ist die Stärkung des Grundzentrums Mügeln. Auch die Bürger müssen mitgenommen werden.
Was verstehen Sie darunter?
Den Bürgern muss klar gemacht werden, welche Bedeutung der Gemeindezusammenschluss hat. Ihnen müssen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich eine Meinung bilden können. Die Bürger müssen sich integriert sehen. Der Stadtrat wird sich mit möglichen Zusammenschlüssen noch befassen und am Ende entscheiden.
Mit welcher Zeitschiene rechnen Sie?
Ich bin gegen überstürzte Zusammenschlüsse, wie sie beispielsweise 1993/94 stattfanden. Es muss eine gewisse Vorarbeit geleistet und das neue Bild der Gemeinde dargestellt werden. Ich denke da an den Erhalt der Mittelschule. Eine wichtige Rolle spielt auch der Erhalt der Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung und im Bauhof.
Das beantwortet aber die Frage nach dem Zeitraum noch nicht.
Erneute Zusammenschlüsse sind in aller Ruhe und mit Präzision zu verhandeln. Da ist die Frage nach dem Zeitraum noch verfrüht. Es sollten Zusammenschlüsse für die Zukunft sein, nicht, dass man in ein paar Jahren wieder daran dreht. Wichtig ist aus meiner Sicht, im ländlichen Raum zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Interview: Heinz Großnick