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Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen


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Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.

Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.



Flugblatt Steuerschätzung (PDF, 36,7 KB)

Flugblatt Steuerschätzung (PDF / schwarz-weiß, 36,7 KB)

Argumente für Steuersenkungen vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung

Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:

· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.

· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.

· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.

· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

· 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.

Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten. Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.

Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt. Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.

FDP Nordsachsen - Das sind unsere Themen.


Die FDP im neuen Kreis Nordsachsen engagiert sich für eine lebenswerte Region mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur, guten Bildungsangeboten und einem wohnortnahen Bürgerservice, vom Arzt über den Einzelhändler bis hin zum Amt für alle Anträge und Regularien.

Folgende Punkte sind für uns entscheidend:

Schulen: Kurze Wege für kurze Beine

Mit ihrer radikalen Schulschließungspolitik haben CDU und SPD unserer Region schwer geschadet. Wer Schulen schließt, vernichtet ein Herzstück des kommunalen Lebens. Unsere Kinder sollen Mathe und Deutsch lernen, nicht stundenlang Bus fahren. Deshalb fordern wir einen Stopp weiterer Schulschließungen. Wir wollen wohnortnahe Schulen, in denen unsere Kinder individuell gefördert werden und bis zur Klasse 6 gemeinsam lernen können.

Arbeitsplätze: Endlich um die Kleinen kümmern

Wer kennt die Situation nicht: Um die Großen kümmert sich die Politik, die Kleinen bleiben auf der Strecke. Dabei sind es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die hier vor Ort die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Unsere Betriebe wollen wachsen. Dafür brauchen wir einen radikalen Bürokratieabbau, bessere Verkehrsverbindungen und eine kompetente Wirtschaftsförderung. Schaffen wir mehr attraktive Arbeitsplätze in der Region – damit die Einkommen endlich steigen und die Abwanderung gestoppt wird.

Gesundheit: Arztpraxen erhalten

Immer mehr Arztpraxen stehen vor dem Aus, die Terminvergabe wird oft zum Geduldsspiel. Die verantwortlichen Gesundheitsministerinnen in Berlin und Dresden ignorieren unsere Probleme. Kosten steigen, Leistungen sinken. Statt Anreizen für Ärzte regiert die Bürokratie. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Ganz gleich, ob Kleinkind oder Senior – wir alle brauchen den Arzt vor Ort.

Mobilität: Straßenbau und ÖPNV fördern

Nicht jeder hat das Glück, einen Arbeitsplatz am Wohnort zu haben. Gerade in unserer Region sind viele auf das Auto angewiesen. Doch die unzureichende Straßenqualität sorgt dafür, dass auch kurze Strecken unnötig viel Zeit erfordern. Deshalb müssen unsere wichtigen Straßen ausgebaut und Ortsumgehungen geschaffen werden. Kämpfen wir konsequent gegen ein Ausdünnen des öffentlichen Nahverkehrs – damit auch unsere älteren Mitbürger weiter am örtlichen Leben teilnehmen können.

Verwaltung: Bürgernähe statt Wasserkopf